Umsetzung der Vereinbarung zur Umgestaltung des Blankeneser Ortskerns vom 15.11.2017 Beschlussvorlage

Im Nachgang zur Sitzung des Hauptausschusses vom 08.02.2018 und TOP 1 des Ältestenrates (ÄR) vom 19.02.2018 kamen am 05.03.2018 um 17:00 Uhr im Bezirksamt Altona, Raum 124, Vertreter von Arbeitskreis "Ortskern Blankenese" (AK; Herr Zeiger) und Bürgerbegehren "Rettet unseren Blankeneser Marktplatz" (Ini; Herren Eggeling, Junge, Patschan) zusammen. Von der Bezirksversammlung Altona (BV) nahm deren Vorsitzender, Herr Dr. Frank Toussaint, und vom Bezirksamt Altona (BezA) Herr Ritzmann teil. Als Zuhörer waren Frau Gesche Boehlich (fraktion GRÜNE) und Frau Blanca Merz (Fraktion DIE LINKE) anwesend.

 

Grundlage des Gesprächs waren der von AK, Ini, BezA und BV unterzeichnete Vertrag vom 15.11.2017 sowie das Schreiben der Ini an den Ältestenrat vom 15.02.2018. Zur Interpretation und Spezifizierung dieser Dokumente wurde Folgendes im Konsens festgehalten:

 

1. Die gute Arbeit der Beteiligten an der Planungsgruppe des Amtes wird begrüßt und in dieser Form fortgesetzt.

 

1. Nach innerer Abstimmung macht die Planungsgruppe der Lenkungsgruppe Vorschläge über Vorgehensweise und Spezifizierungen.

 

1. Bei der Benennung der Mitglieder der Lenkungsgruppe soll Personalunion mit Mitgliedern der Planungsgruppe vermieden werden.

 

1. Die Mitglieder der Lenkungsgruppe können von den entsendenden Parteien ersetzt bzw. ausgewechselt werden.

 

1. Für den Fall, dass in der Lenkungsgruppe kein Einvernehmen hergestellt werden kann, ist von den Parteien gemeinsam ein Schiedsrichter als unabhängiger und unparteiischer Entscheidungsträger zu benennen.

 

1. Die Lenkungsgruppe entscheidet einvernehmlich.

 

1. Die Nummerierung der Bauabschnitte bleibt während des Gesamtprojektes erhalten, gibt aber keine zeitliche Ausführungsreihenfolge vor.

 

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