Tätigkeit und Ausstattung des Bezirksamts Altona im Bereich Wohnraumschutz Kleine Anfrage von Lorenz Flemming (FDP)

Insbesondere vor dem Hintergrund des vom Senat erklärten Wohnraummangels sind in den letzten Jahren eine Reihe von Regeln, Kontrollen aber auch personellen Aufstockungen im Bezirksamt berücksichtigt oder vorgenommen worden, um den Wohnraumschutz zu  verstärken. Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es Druck auf die Wohnungseigentümer auszuüben mit dem Ziel, zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zurückzuführen.

In diesem Zusammenhang stelle ich die folgenden Fragen:

1. Wie viele Mitarbeiter (VZA) waren in den Jahren 2014 bis 2017 mit Rückführung zweckentfremdeten Wohnraums in Altona beschäftigt? Bitte geben Sie Zahlen für die drei Jahre getrennt an.

1. Wie viele VZA waren in genannten Jahren im Bereich Wohnraumschutz tätig? Ebenfalls bitte in den einzelnen Jahren angeben.

1. In wie vielen Fällen wurden Zwangsgelder wegen Verstoßes gegen die Wohnungsnutzungsgebote in den jeweiligen Jahren verhängt? Wie hoch waren die Zwangsgelder in den jeweiligen Jahren in Summe? Wie hoch war der Anteil der tatsächlich fälligen gewordenen Zwangsgelder pro Jahr?

1. Geben Sie bitte an, wievielte Fälle von missbräuchlich als Ferienwohnungen genutzte Wohnungen wieder der üblichen Wohnungsnutzung zugeführt werden konnten. Ebenfalls bitte für die jeweiligen Jahre angeben.

1. Geben Sie bitte an, wievielte Fälle von missbräuchlichem Leerstand von Wohnraum wieder der üblichen Wohnungsnutzung zugeführt werden konnten. Wurden im dem genannten Zeitraum Zwangsvermietungen durch das BA vorgenommen und wenn ja wie viele? Ebenfalls bitte für die jeweiligen Jahre angeben.

1. Wie beurteilt das Bezirksamt aufgrund der Erfahrungen mit dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz die generelle Wirkung und die Wirkung der möglichen Zwangsmaßnahmen?

1. Wie beurteilt das Bezirksamt den konkreten Erfolg der eingesetzten Mitarbeiter in Bezug auf die gesetzten Ziele? Welche Verbesserungen beim Einsatz der Mitarbeiter in Bezug auf die Zielerreichung wären wünschenswert?

1. Wie viele Mitarbeiter (VZA) waren in den Jahren 2014 bis 2017 mit Rückführung zweckentfremdeten Wohnraums in Altona beschäftigt? Bitte geben Sie Zahlen für die drei Jahre getrennt an.
2. Wie viele VZA waren in genannten Jahren im Bereich Wohnraumschutz tätig? Ebenfalls bitte in den einzelnen Jahren angeben.

Das Bezirksamt beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1 und 2:

Zu 3:

Für das Jahr 2014 liegen keine Daten vor.

Zu 4:

Für das Jahr 2014 liegen keine Daten vor.

Zu 5:

Für das Jahr 2014 liegen keine Daten vor.

In den Jahren 2015 bis 2017 wurden keine Zwangsvermietungen durch das Bezirksamt vorgenommen.

Zu 6 und 7:

Schwierig ist und bleibt der Nachweis des Leerstandes bzw. der Zweckentfremdung (z.B. als Ferienwohnung) einerseits, weil der Nachweis, dass eine Wohnung zu mehr als 50% und/oder länger als 6 Monate zweckentfremdet genutzt wird, nur sehr schwer geführt werden kann. Andererseits ist der Nachweis schwierig, weil die Vermietungsportale zu den von ihnen angebotenen Ferienwohnungen keine exakten Belegenheiten mehr angeben. Der Ermittlungsaufwand ist damit hoch und bleibt leider oftmals erfolglos. Ein Großteil der Objekte kann bereits vor der Anordnung von Zwangsmaßnahmen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Wo dies nötig ist, zeigen Zwangsmaßnahmen (Zwangsgelder und als Ultima Ratio ein Treuhänderverfahren) Wirkung. Aufgrund des nach wie vor großen Angebotes an Ferienwohnungen und des hohen Ermittlungsaufwandes ist die Verstetigung der über die BUE finanzierten 0,5 Stelle zur Ermittlung von Ferienwohnungen anzustreben. Ein deutlich positiver Effekt wird auch durch die mit der Novelle des Wohnraumschutzgesetzes verbundene Einführung der Wohnraumschutznummer erwartet. Diese Nummer wird für legale Ferienwohnungen vergeben, sodass Ermittlungen erleichtert werden.

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