Stay Alive Sozialarbeiter:innenstellen jetzt! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.08.2020
Letzte Beratung: 29.10.2020 Bezirksversammlung Ö 7.18
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 27.08.2020 anliegende Drucksache 21-1168E beschlossen.
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) hat hierzu mit Schreiben vom 06.10.2020 wie folgt Stellung genommen:
Grundsätzlich verweist die Sozialbehörde auf die Stellungnahme der ehemaligen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz vom 22.11.2019 zur Drs. 21-0235 der BV Altona, da sich sowohl die aktuelle Beschlussfassung der BV Altona als auch die Einschätzung zur Situation im Umfeld des Stay Alive nicht substantiell verändert haben.
Die von der BV Altona geschilderte Zuspitzung der Umfeldsituation kann durch die Sozialbehörde nach Rücksprache mit der Einrichtung sowie des zuständigen Polizeikommissariats nicht bestätigt werden. Die Sorgen der Anwohnenden hinsichtlich einer Belastung durch Betäubungsmittelhandel sowie Konsum im öffentlichen Raum werden ernst genommen und es wird ihnen durch entsprechend zielführende Maßnahmen begegnet. Wie bereits in der Stellungnahme vom 22.11.2019 dargelegt, sind polizeiliche Maßnahmen für dieses Problemfeld angezeigt. Hier erfolgte zwischenzeitlich eine Intensivierung. So wurde zuletzt im September die Anzahl der Angestellten im Polizeidienst des PK21 aufgestockt, so dass auch hierdurch im Umfeld des Stay Alive eine erhöhte polizeiliche Präsenz realisiert werden konnte. Des Weiteren finden Schwerpunkteeinsätze zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität, auch in Zusammenarbeit mit den benachbarten Polizeikommissariaten, statt.
Das Stay Alive steht den Anwohnenden als Ansprechpartner bei Problemen zur Verfügung und weist im Rahmen des Runden Tisches auch regelmäßig auf diese Möglichkeit hin. Neben dem bestehenden regulären Angebot des mobilen Spritzentauschs wird bei entsprechenden Beschwerdelagen im Zusammenhang mit Personen, die dem Klientel des Stay Alive zugerechnet werden, bereits aufsuchende Sozialarbeit durch die Einrichtung praktiziert. Hierdurch werden Personen z.B. zur Nutzung der Einrichtung motiviert oder über ein sozialverträgliches Verhalten im Umfeld aufgeklärt.
Aufgrund der Covid-19 Pandemie mussten die Kapazitäten des Stay Alive temporär reduziert werden, so dass sich derzeit weniger Personen gleichzeitig in der Einrichtung aufhalten dürfen, um die nötigen Mindestabstände zum Infektionsschutz einhalten zu können. Eine erhöhte Sichtbarkeit von Klientel im Stadtteil ist daher momentan nicht auszuschließen. Des Weiteren musste der letzte, für Mai 2020 angedachte Termin des Runden Tisches Stay Alive, entfallen. Aufgrund des unvorhersehbaren Infektionsgeschehens ist derzeit nicht absehbar, wann wieder eine entsprechende Präsenzveranstaltung durchgeführt werden kann, um den Anwohnenden neben dem individuellen Kontakt zur Einrichtung und Polizei wieder die institutionalisierte Möglichkeit zum Austausch über Problemfelder und Lösungsansätze zu bieten.
Durch das geforderte Pilotprojekt zur Straßensozialarbeit sind nach wie vor keine signifikanten zusätzlichen Effekte zu erwarten, weshalb dem Beschluss der BV Altona, insbesondere in Anbetracht der zu erwartenden Kosten, nicht gefolgt werden wird.
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