So geht Bürgernah - Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen! Alternativantrag FDP Fraktion zur Drucksache 20-4637

Als Anfang 2006 die Bezirke den Städtischen Ordnungsdienst übernahmen war die Aufgabe klar definiert: Die Männer und Frauen mit den weißen Mützen und polizeiähnlichen Uniformen sollten unter anderem für Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Der Bezirkliche Ordnungsdienst vermittelte Bürgernähe und gehörte bald zum Stadtbild. Eine der zentralen Aufgaben war die Einhaltung der Hundeanleinpflicht, die Ahndung von illegaler Müllentsorgung vor allem auch auf Hamburgs Straßen und in öffentlichen Parks.

In 2014 wurde der Bezirkliche Ordnungsdienst aufgelöst.

Der SPD Senat erklärte das Projekt für gescheitert, anstatt den Bezirklichen Ordnungsdienst finanziell auskömmlich auszustatten und ihm damit zu ermöglichen, die Anforderungen angemessen zu erfüllen. In der Folge wurden die Befugnisse der Bezirke weiter geschwächt.

Seitdem werden einige der Aufgaben des BOD nicht mehr erfüllt. Besonders der Hundekontrolldienst und die Präsenz des BOD in öffentlichen Parks wird jedoch , vor allem vor dem Hintergrund von zunehmendem Nutzungsdruck und damit einhergehenden Konflikten in den Parks von vielen Bürgern vermisst und die Wiedereinführung gefordert.

Vor diesem Hintergrund fordern wir den Hamburgischen Senat gemäß Paragraph 27 BezVG auf:

Um den zunehmenden Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum, vor allem in Hamburger Parks und Grünanlagen angemessen zu begegnen, wird der Bezirkliche Ordnungsdienst  (BOD) in allen Bezirksämtern wieder eingeführt und seine Aufgabenbereiche neu definiert.

Er wird finanziell und personell auskömmlich ausgestattet um die vielschichtigen Aufgaben erfüllen zu können.

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