Sicherung der umfassenden Finanzierung der OKJA, FamFö und SAE-Projekte Vorschlag der Fraktion DIE LINKE für einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag mit den Trägervertretungen des Jugendhilfeausschusses

Eine Hochrechnung für das Haushaltsjahr 2021 weist eine Unterfinanzierung der Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und Sozialräumliche Angebotsentwicklung in Höhe von ca. 443.000 Euro (?) aus. Hinzu kommt ein Finanzierungsbedarf für zusätzlich anfallende Miet- und Betriebskosten, die durch eine Änderung des Finanzierungsmodells eintreten.

Diese Unterdeckung entsteht nicht etwa durch eine Ausweitung der Angebote im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), Familienförderung (FamFö) und Sozialräumliche Angebotsentwicklung (SAE), obwohl eine solche Ausweitung in einer wachsenden Stadt sinnvoll wäre. Sie entsteht dadurch, dass die Tarifsteigerungen nicht regelmäßig und in vollem Umfang in den zur Verfügung gestellten Mitteln abgebildet wurden und durch beim Bezirk anfallende Ermächtigungsüberträge aus den Vorjahren ausgeglichen werden konnte. Diese Reste sind nun jedoch aufgebraucht.

Der Jugendhilfeausschuss Altona sieht diese Entwicklung mit großer Sorge. Jugend- und Familieneinrichtungen mit einer offenen und niedrigschwelligen Zugangsstruktur haben nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie und der Flüchtlingszuwanderung eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernommen, sie übernehmen diese Aufgabe jeden Tag für die Persönlichkeitsentwicklung, die Selbstorganisation und die Bildung junger Menschen.

In den letzten Jahren stiegen Arbeitsbelastung und Arbeitsanforderungen in der pädagogischen Arbeit durch Arbeitsverdichtung, die Zuwanderung, den erhöhten Bedarf von Sozialberatungen (insbesondere infolge der SARS-Covid-19-Pandemie), die Zunahme von jungen Menschen mit psychischen Belastungen sowie durch den höheren Arbeitsaufwand in der Kooperation mit Schulen und im Sozialraum. Des Weiteren sind für die Neubaugebiete entsprechende Strukturen für die OKJA, FamFö und SAE zu schaffen. 

Aus diesem Grund bittet die Bezirksversammlung die zuständige Fachbehörde gemäß § 19 BezVG sowie die Bürgerschaft, sich für eine auskömmliche Finanzierung und insbesondere Ausfinanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Sozialräumlichen Angebotsentwicklung in Altona aber letztendlich auch in ganz Hamburg einzusetzen.

Dabei sind insgesamt in Altona für die Rahmenzuweisungen zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 670.000 Euro (?) jährlich erforderlich für:

1. die Übernahme der Tarif- und Besoldungserhöhung, sowie die Überleitung in die neue Tarifstruktur;
2. die Übernahme neu auftretender und steigender Mietkosten;
3. eine Steigerung der Betriebskosten, die die Inflation der vergangenen Jahre berücksichtigt;
4. erforderliche Supervisionen für das pädagogische Fachpersonal;
5. Kostensteigerungen von Fachbedarfen u.a. für Honorarkostensteigerungen;
6. zusätzliche Mittel zur Planung neuer oder auszubauender Einrichtungen u.a. in Neubaugebieten;
7. eine auskömmliche Finanzierung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

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