Sicherung der umfassenden Finanzierung der OKJA, FamFö und SAE-Projekte Antrag der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, GRÜNE und SPD

Eine Hochrechnung für das Haushaltsjahr 2021 weist eine Unterfinanzierung der Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung (FamFö) und Sozialräumliche Angebotsentwicklung (SAE) aus. Hinzu kommt ein Finanzierungsbedarf für zusätzlich anfallende Miet- und Betriebskosten, die durch eine Änderung des Finanzierungsmodells eintreten.

Diese Unterdeckung entsteht nicht etwa durch eine Ausweitung der Angebote im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), Familienförderung und SAE, obwohl eine solche Ausweitung in einer wachsenden Stadt sinnvoll wäre. Sie entsteht dadurch, dass die Tarif- und allgemeine Kostensteigerungen nicht regelmäßig und/oder in vollem Umfang in den zur Verfügung gestellten Mitteln abgebildet wurden und durch beim Bezirk anfallende Ermächtigungsüberträge aus den Vorjahren ausgeglichen werden konnte. Seit Jahren ist es nur durch die Inanspruchnahme von Resten und Rückflüssen sowie einer teilweisen Umsteuerung der Finanzierungen überhaupt möglich gewesen, die Finanzierungslücke zu schließen. Eine sich den Bedarfen jeweils anpassende und weiter entwickelnde Jugendhilfeplanung ist so indes nicht möglich.

Der Jugendhilfeausschuss Altona sieht diese Entwicklung mit großer Sorge. Jugend- und Familieneinrichtungen mit einer offenen und niedrigschwelligen Zugangsstruktur haben nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie und der Flüchtlingszuwanderung eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernommen, sie übernehmen diese Aufgabe jeden Tag für die Persönlichkeitsentwicklung, die Selbstorganisation und die Bildung junger Menschen.

In den letzten Jahren stiegen Arbeitsbelastung und Arbeitsanforderungen in der pädagogischen Arbeit durch Arbeitsverdichtung, die Zuwanderung, den erhöhten Bedarf von Sozialberatungen (insbesondere infolge der SARS-Covid-19-Pandemie), die Zunahme von jungen Menschen mit psychischen Belastungen sowie durch den höheren Arbeitsaufwand in der Kooperation mit Schulen und im Sozialraum erheblich. Des Weiteren sind für die Neubaugebiete entsprechende Strukturen für die OKJA, FamFö und SAE zu schaffen. Bei der Schaffung neuer Quartiere muss stets auch die soziale Infrastruktur folgen.  

Aus diesem Grund bittet der Jugendhilfeausschuss den Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung, Folgendes zu beschließen:

Die zuständige Fachbehörde gemäß § 27 BezVG sowie die Bürgerschaft werden gebeten, sich für eine auskömmliche Finanzierung und insbesondere Ausfinanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Sozialräumlichen Angebotsentwicklung in Altona aber letztendlich auch in ganz Hamburg einzusetzen.

Dabei sind insgesamt in Altona für die Rahmenzuweisungen in einem sehr deutlichen Umfang zusätzliche Mittel erforderlich für:

1. die Übernahme der Tarif- und Besoldungserhöhung sowie die Überleitung in die

neue Tarifstruktur;

1. die Übernahme neu auftretender und steigender Mietkosten;
2. eine Steigerung der Betriebskosten, die die Inflation der vergangenen Jahre berücksichtigt;
3. erforderliche Supervisionen für das pädagogische Fachpersonal;
4. Kostensteigerungen von Fachbedarfen u.a. für Honorarkostensteigerungen;
5. zusätzliche Mittel zur Planung neuer oder auszubauender Einrichtungen u.a. in Neubaugebieten;
6. eine auskömmliche Finanzierung der Beteiligung von Kinder und Jugendlichen.

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