Science City Bahrenfeld: Kein Vorbehaltsgebiet des Senats! Antrag der Fraktion DIE LINKE (NEUFASSUNG)

Jahrzehntelang wurden bauliche und städtebauliche Entwicklungen für das DESY und die umliegenden Stadtteile erfolgreich vom Bezirksamt Altona aus begleitet und gesteuert.

 

Mit der beabsichtigten Definition eines Vorbehaltsgebietes werden die planerischen Entscheidungen und die Verantwortung für die Entwicklung dieser Bereiche für die nächsten 20 Jahre dem Bezirk entzogen und auf die Ebene des Senats und der Bürgerschaft gehoben. Zugleich wird die Science City GmbH mit Planung und Koordination beauftragt.

 

Die Bezirksamtsleiterin hat sich anlässlich der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung „Science City Bahrenfeld“ in keiner Weise kritisch zur Einrichtung des Vorbehaltsgebiets geäußert, sondern diese Evokation des Senats akzeptiert und damit die weitere Beschneidung der bezirklichen Kompetenzen anerkannt. Weiterhin ist zu kritisieren, dass die Sitzung des Planungsausschusses ausgefallen ist, in welchem die Inhalte hätten erörtert werden können. Die beabsichtigten Entscheidungen werden schlicht zur Kenntnis genommen und es wird auf zukünftige umfangreiche, komplexe Kooperations- und Regelungsbedarfe verwiesen.

Es wird dabei sehr deutlich, wie viele neue Schnittstellen in der Kooperation bedacht und bearbeitet werden müssen.

 

Verwaltungsvereinfachung, Vor-Ort-Kompetenz, Bürgerbeteiligung, Gremienbeteiligung und Demokratie werden so nicht befördert oder genutzt!

 

Das Projekt Science City Bahrenfeld überplant weite Teile von Bahrenfeld und Lurup von oben herab. Bebilderte Hochglanzbroschüren aus 2019 und die jetzt am 02.09.2020 durchgeführte Anhörung mit erneuten umfangreichen Erläuterungen und Versprechungen über sorgsame Integration in den Stadtteil schafften keine solide Information für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und auch darüber hinaus. Es besteht Verunsicherung:

 

• Wie könnte sonst die Morgenpost am 4. September 2020 titeln „Hamburgs neuer Hightech-Stadtteil“?

 

• Warum wird versichert, dass die Science City auf keinen Fall ein Wissenschaftskloster werden soll? Auf konkrete Nachfrage zur Öffnung des DESY-Geländes für Passanten hält sich dann der DESY-Chef bedeckt, obwohl die Hochglanzbroschüre gerade diese Öffnung darstellt.

 

• Trotz der Erläuterungen bei der Vorstellung der Hochglanzbroschüre, dass der Lise-Meitner-Park unberührt bleibe, stellt sich jetzt heraus, dass eine Experimentierhalle für die PETRA IV - Ringbahn ausgerechnet unter diesem Park gebaut werden soll, und dieser Park dazu für 2 Jahre i.W. gesperrt werden müsse. Die Aneignung zusätzlicher öffentlicher Flächen scheint den Planern offensichtlich einfacher, als eine Experimentierhalle auf DESY-Gelände zu bauen.

 

Die Liste ließe sich fortsetzen.

 

Das Projekt Science City Bahrenfeld verdrängt und bedrängt mit vielgeschossigen Neubauplanungen vorhandene Nutzungen (Flüchtlingsunterkünfte, Gewerbe- und Wohnflächen, Sport- und Grünflächen sowie Dauerkleingärten). Das Projekt wird in erheblichem Umfang zusätzlichen Verkehr erzeugen.

 

Diese Verdrängungseffekte und Folgewirkungen des Projektes sind in den vorgelegten Texten z.T. gar nicht bzw. nicht ausreichend beschrieben, obschon absehbar!

 

Eine nachvollziehbare Bestandserfassung als Planungsgrundlage liegt immer noch nicht vor!

 

Defizite und Schwächen der vorliegenden Planungsansätze sollte eine Stellungnahme des Bezirksamtes aufzeigen und offenlegen. Der nachfolgende Forderungskatalog benennt zugleich die vordringlichsten Schwachstellen:

 

• Die Science City Bahrenfeld ist nur mit zeitgleichem Schnellbahnanschluss und Verkehrsreduzierung zu planen.

 

• Ausreichend Sozialer Wohnungsbau, auch als Ersatz für Flüchtlingsunterkünfte, ist im Planungsprozess abzusichern.

 

• Die bestehenden Wohn- und Gewerbenutzungen an der Luruper Hauptstraße dürfen nicht verdrängt werden. Hier ist eine behutsame Stadtentwicklung gefordert.

 

• Eine Verdrängung von Sport- und Parknutzungen durch bauliche Aktivitäten der DESY ist zu verhindern, stattdessen ist eine Nachverdichtung des DESY-Geländes zu bedenken.

 

• Zusätzliche Versorgungs- und Sozialeinrichtungen sind mit zu planen.

 

Vor diesem Hintergrund fordert die Bezirksversammlung den Senat und die zuständigen Fachbehörden nach § 27 Abs. 1 S. 1 BezVG auf:

 

1. Auf die Einrichtung eines Vorbehaltsgebiets „Science City Bahrenfeld“ wird verzichtet.

 

Die  Zuständigkeit des Bezirksamtes für die Bauleitplanung in diesem Gebiet ist beizubehalten. Die Federführung des Planungs- und Beteiligungsprozesses liegt beim Bezirksamt Altona.

 

1. Das Bezirksamt erhält die zusätzlichen personellen Ressourcen, um in eigener Zuständigkeit die Bauleitpläne für das Projekt „Science City Bahrenfeld“ festzustellen und damit den Planungs- und Beteiligungsprozess federführend zu gestalten.

 

 

 

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