Schulstandorte in Altona Kleine Anfrage von Wolfgang Ziegert und Robert Jarowoy (beide Fraktion DIE LINKE)

Wegen der mangelnden Weitsicht in der Stadtentwicklung, die auf die Floskel Bauen, Bauen, Bauen reduziert schien, gibt es im Kernbereich Altonas nicht ausreichend Flächen, um die notwendigen schulischen Angebote bereitzustellen.

Nun steht wegen der Entscheidungen der katholischen Institutionen in Hamburg zu befürchten, dass die Schulstandorte Eulenstraße und Dohrnweg der öffentlichen Nutzung entzogen werden. Das würde die Versorgung der Bevölkerung mit schulischer Bildung massiv weiter beeinträchtigen.

Deshalb fragen wir:

1. Wann hat es Gespräche mit der Katholischen Kirche gegeben, um den Erhalt der Schulstandorte Eulenstraße und Dohrnweg abzusichern? Mit welchem Ergebnis?

1. Wann hat es Gespräche mit der BSB gegeben, um die Sicherung der Schulstandorte Eulenstraße und Dohrnweg zu gewährleisten? Mit welchem Ergebnis?

1. Wann hat es Gespräche mit der Finanzbehörde gegeben, um durch Ankauf der Flächen die Schulstandorte zu sichern? Mit welchem Ergebnis?

1. Durch welche sonstigen Maßnahmen will der Bezirk Altona diese beiden Schulstandorte absichern?

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1 und 2:

Mitte Januar wurde die Leiterin des Bezirksamtes Altona durch den Leiter des Projektes Schule des Erzbistums Hamburg darüber informiert, dass zwei katholische Schulen in Altona für das Schuljahr 2018/ 2019 keine neuen Schülerinnen und Schüler mehr aufnehmen werden. Darüber wurden am selben Tag die Fraktionsvorsitzenden sowie der Sprecher der AfD informiert.

Am 25.01.2018 war die Bezirksamtsleiterin zu einem weiteren Gespräch beim Leiter des Projektes Schule des Erzbistums Hamburg. Um dieses hatte sie bereits vor dem ersten Gespräch im Januar gebeten, sobald sie von der drohenden Schließung der Eulenstraße gehört hatte. Auch bei diesem Gespräch ging es um die Information zur beabsichtigten Schließung zweier katholischer Schulen in Altona.

Die finanziellen Gründe dieser Schließung wurden so wie auch der Presse gegenüber erläutert.

Mit dem Leiter des Amtes für Bildung (Behörde für Schule und Berufsbildung) hat die Bezirksamtsleiterin daraufhin die Situation erörtert.

In die Gespräche, die anschließend zur Rettung der katholischen Schulen geführt wurden, war die Bezirksamtsleiterin nicht einbezogen.

Am 24.04.2018 hat es ein Gespräch der Bezirksamtsleitungen mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat gegeben, in dem das Thema Schulschließung mit dem Hinweis auf die damals noch laufenden „Rettungs-“ Gespräche erwähnt wurde.

Zu 3:

Dazu hat es bisher kein Gespräch gegeben.

Zu 4:

Das Bezirksamt verweist auf die Zuständigkeit der Behörde für Schule und Berufsbildung.

ohne

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