20-4903

Schnelle Umsetzung von naturschutzrechtlichen Ausgleichmaßnahmen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Beschlussempfehlung öffentlich

Sachverhalt

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport hat die Verwaltung gebeten zu überprüfen, wie die unterschiedlichen Naturschutzmaßnahmen des Bezirksamtes zeitnah umgesetzt werden könnten.

Die Prüfung ist zwischenzeitlich erfolgt. Seitens des Fachamtes Ressourcensteuerung  des Bezirksamtes bestehen keine Bedenken gegen die Ausschreibung einer auf drei Jahre befristeten Stelle, sofern die Kosten in Höhe von circa 255.000 Euro abgesichert sind.

Der Naturcent und das bezirkliche Sondervermögen für Naturschutz und Landschaftspflege gehören nicht zu den Töpfen, die hierbei in Mitleidenschaft gezogen werden sollten. Der Sinn von naturschutzrechtlichen Ausgleichsbeträgen ist, dass eins zu eins der Naturhaushalt ausgeglichen wird (nicht in Personalstellen).

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Behörde für Umwelt und Energie sowie die Finanzbehörde werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, Mittel zur Erfüllung von Regelaufgaben im Bezirk für eine weitere Stelle der  Wertigkeit E 11 im Bezirksamt Altona für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Anhänge

ohne