Sachstand der Verhandlungen zur Umsetzung des Bürgervertrags Lurup-Osdorf-Bahrenfeld Mitteilungsdrucksache des Amtes
Letzte Beratung: 26.08.2020 Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit Ö 6.1
Über das erste Gespräch der Verhandlungen mit der Bürgerinitiative Lurup-Osdorf-Bahrenfeld (LOB) wurde bereits vom Fachamt Sozialraummanagement im Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) im Juni berichtet und das Protokoll zur Verfügung gestellt.
Ein zweites Treffen fand am 29.06. statt, über deren Ergebnis der SozA per Mail am 17.07. 2020 informiert wurde. In diesem Termin, der im Hamburger Rathaus stattfand, wurde von Herrn Dressel vorgeschlagen, die Gespräche im kleineren Kreis weiter zu führen. Das Bezirksamt nimmt nun nicht mehr daran teil.
Ein drittes Gespräch – im sogenannten kleinen Kreis – wurde am 20.07. geführt. An dem Gespräch nahmen Vertretungen der LOB und für die FHH Vertretungen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sowie Herrn Dr. Tjarks.
Die Verhandlungen gestalten sich weiterhin sehr schwierig und es wird um Kompromisse gerungen. Auf den ersten beiden Sitzungen stand noch die Weiterführung der Unterkünfte in der Notkestraße 25 und der August-Kirch-Straße mit etwas reduzierter Platzzahl bis Ende 2023 im Raum. Inzwischen sind die Platzzahlen weiter nach unten verhandelt und eine Fortsetzung bis 2023 nur möglich, wenn die Stadt glaubhaft den Bedarf nachweisen kann.
Richtig ist, dass die Luruper Hauptstraße zum Ende des Jahres gänzlich aufgegeben wird. Dies geschieht im Einvernehmen mit bezirklicher Politik und Bezirksamt.
Vollkommen strittig ist derzeit der Bloomkamp (fester Wohnungsbau), laut Bürgervertrag muss dieser zum 31.12.2020 abgerissen werden. Ist dies in diesen Zeiten der Wohnraumknappheit zu rechtfertigen?
Das derzeitige und ausführliche Zwischenergebnis der Verhandlungen, in Form von Steckbriefen, ist der Anlage beigeführt.
Unverständlich ist, dass das Engagement der Bürger*innen aus Bahrenfeld, die sich mit ca. 200 Unterschriften für den Verbleib der Unterkünfte bis Ende 2023 ausgesprochen haben, seitens der LOB gänzlich ignoriert wird. Es wird auch die veränderte Situation bezogen auf die Zuwanderungszahlen und die gute Einbindung der Unterkünfte sowie die vorhandenen Unterstützungssysteme nicht als Argumentation für einen Verbleib zur Kenntnis genommen.
Um zu verhindern, dass die Bewohner*innen der Luruper Hauptstraße und, in der Folge, der Notkestraße 25 nicht „einfach nur in andere Unterkünfte verlegt werden müssen“, was für die Familien eine weitere Destabilisierung bedeuten würde, hat sich aus dem Arbeitskreis Bahrenfeld eine Arbeitsgruppe Wohnen gegründet. Die Arbeitsgruppe baut derzeit ein Unterstützungs- und Begleitsystem für Wohnungssuchende aus den Unterkünften auf und plant für September eine Veranstaltung mit der Altonaer Wohnungswirtschaft, auf der darüber diskutiert werden soll, wie gute, kleinräumige Lösungen für alle Beteiligten aussehen könnten (Was braucht die Wohnungswirtschaft? Was können Träger anbieten und leisten? Wie kann ein ehrenamtliches Unterstützungs- und Begleitsystem hilfreich wirken? Wie kann Zusammenarbeit und Kooperation gestaltet? Usw.).
Sicher ist, dass in Altona, wenn der derzeitig geplante Abbau von Unterbringungsplätzen vertraglich neu festgeschrieben wird, neue Standorte geschaffen müssen.
Sicher ist auch, dass dies, insbesondere jetzt unter Corona-Bedingungen, ein immenser Kraftakt für alle Beteiligten wird.
Sicher ist auch, dass die weitere Unterbringung der Menschen mit Fluchthintergrund, wenn eine Vermittlung in eigenen Wohnraum gelingt, integrationsfördernd sein wird.
Gelingt dies nicht, besteht die Gefahr erneuter Entwurzelung und weiterer Re-Traumatisierungen.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.