Sachstand der Umsetzung der Bürgerverträge - LOB Mitteilungsdrucksache des Amtes

Ziffer 1.: (Schließung der Graf Baudissin Kaserne)  Erledigt.

 

Ziffer 2.:  (Schließung EA Rugenbarg)  Erledigt.

 

Ziffer 3.:  (Belegungsreduzierung Lise- Meitner- Park zum 30.06.2017) ist erledigt.

Den Ausschussmitgliedern lag ein Entwurf des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge (ZKF) zum Belegungskonzept  zur Sitzung am 13.06.2017 vor. Das Konzept wurde am 28.06.2017 auch dem Lenkungskreis vorgestellt (Nutzung des 2. Quartiers durch das Studierendenwerk) .

 

Sachstand: Die Planung der Nutzung des 2. Quartiers durch das Studierendenwerk wurde aufgegeben.

 

Ziffer 4.:  (Busstation Stadionstraße) siehe Antrag der Bezirksversammlung (BV) vom 10.01.2017 - Anpassung der Taktung.

Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: siehe Mitteilungsdrucksache Nr. 20-3391, die dem Ausschuss zur Sitzung am 09.05.2017 vorgelegt wurde.

 

Ziffer 5.: (Lärmkonzept, insbesondere Errichtung eines Walls Baufeld A,  baulicher    

Lärm- Sichtschutz)

Hinsichtlich des Lärmkonzepts wird es am 28.09.2017 einen Termin mit ZKF und der Initiative Lurup Osdorf Bahrenfeld (LOB) geben.

 

Ziffer 6.: (Belegungsreduzierung Baufeld A, Freiflächengestaltung)

Reduzierung auf 312 Plätze ist mit dem Änderungsantrag zum Bauantrag erfolgt.

Freiflächenplanung wurde mit den Anwohnern abgestimmt. Ersatzpflanzung auf dem Grundstück Blomkamp: Der Bauherr muss dem Bezirksamt bis zum 28.02.2017 einen Bepflanzungsplan vorlegen. Vor der Pflanzperiode erfolgt ein Termin mit LOB, in dem die konkrete Bepflanzung abgestimmt wird (siehe auch Ausführungen unter Ziffer 5).

Es findet am 13.04.2017 ein Termin  im Amt mit dem Freiflächenplaner statt. In dem Termin soll die konkrete Erstellung des Freiflächenplanes besprochen werden unter Berücksichtigung der am 07.12.2016 mit den Anwohnern getroffenen Vereinbarungen. Dieser Plan soll Grundlage für die Abstimmung mit den Anwohnern sein.

 

Der erforderliche Freiflächenplan liegt dem Amt inzwischen vor und befindet sich in Prüfung. Die Amtsvertreterin hat den Freiflächenplan an den Lenkungskreis zur Vorbereitung der Entscheidung übersendet.

 

Ziffer 7.: (Verzicht auf weitere Unterkünfte auf dem Gelände der Graf Baudissin Kaserne) Erledigt.

 

Ziffer 8.: entfällt, da diese Ziffer wortgleich mit Ziffer 5  des Vertrages ist.

 

Ziffer 9.: (Dimensionierung der Belegungskapazität Notkestraße 25 auf max. 650 Unterbringungsplätze) ist erledigt:

 

Derzeit sind dort 634 Personen untergebracht (einige Familien konnten inzwischen mit eigenem Wohnraum versorgt werden, die Belegung soll durch Einzelpersonen Anfang April wieder auf Gesamtkapazität von 650 erhöht werden).

 

Ziffer 10.: (Nutzungsänderung Albert-Einstein-Ring von EA zu örU) Baugenehmigung wurde inzwischen erteilt, Betreiber ist noch das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Die Kita soll erhalten bleiben und auch für Nicht-Flüchtlingskinder geöffnet sein (Kapazität 60-80 Kinder). Darüber hinaus entsteht ein zuwendungsgefördertes Eltern-Kind-Zentrum (EKiZ). Umbau fertiggestellt.

 

Zum  Sachstand im Zusammenhang mit der Kita siehe bitte email des ZKF vom 26.04.2017, dem Sonderausschuss Flüchtlinge bereits vorab übermittelt.

 

Mit Stichtag zum 23.06.2017 ist der Albert-Einstein-Ring mit 442 Bewohnern belegt.

 

Zum 01.10.2017 wird das DRK die Betreiberschaft abgeben.

 

Kita Albert-Einstein-Ring: Die Trägerschaft der Kita hat der DRK-Kreisverband übernommen. Es sind mit Stand Dezember 2017 ca. 45 Plätze (von 60) belegt. Die Kita hat sich im Stadtteil vernetzt, ist eine Kooperation mit der Desy-Kita eingegangen (Weiterleitung von Eltern). Es konnten die Kinder aus dieser Kooperation in der Kita A-E-R aufgenommen werden. Die Kita hat sich im Stadtteil vernetzt, andere Kitas leiten Anfragen von Eltern, die selbst nicht bedient werden können, an den A-E-R weiter. Weitere Eltern sind interessiert.

 

Ziffer 11.: (Dimensionierung der Belegung August-Kirch-Str., max. Belegung 470) Derzeit mit 481 Personen belegt, in Kürze werden drei Geburten erwartet. Zum 01.04.2017 ziehen fünf Personen in eigenen Wohnraum, dann verbleiben 479. Die leichte Überbelegung ergibt sich nach wie vor durch nachziehende Familienmitglieder.

 

Ziffer 12.: W-LAN

Blomkamp 61: Der Gemeinschaftsraum im Erdgeschoss wird mit einem Indoor-Access-Point ausgestattet. Dieser leuchtet den Flur vor diesem Raum mit aus.
Ein Outdoor-Access-Point wird im Eingangsbereich des Verwaltungsgebäudes an der Überdachung befestigt. Dies ermöglicht die Ausleuchtung einer größeren Außenfläche.

Notkestraße 25: Zwei Gemeinschaftsräume im Obergeschoss des Verwaltungsgebäudes werden mit jeweils einem Indoor-Access-Point ausgestattet. Ein zusätzlicher kleiner Gemeinschaftsraum und der Flur können durch diese Access-Points ebenfalls versorgt werden.
Ein Outdoor-Access-Point wird im Eingangsbereich des Verwaltungsgebäudes an der Überdachung befestigt. Dies ermöglicht die Ausleuchtung einer größeren Außenfläche.

Luruper Hautpstraße 11: Im Gebäude soziale Betreuung werden mit drei Indoor-Access-Points drei Gemeinschaftsräume und der Flur ausgeleuchtet.
Ein Outdoor-Access-Point wird an der Außenwand des Verwaltungsgebäudes befestigt und versorgt die Freifläche zwischen Verwaltungs- und Gemeinschaftsgebäude.

W-LAN ist auf dem Gelände vorhanden!

Die Empfangsmöglichkeiten in allen Wohn- und Schlafräumen wird weiterverfolgt.

Ziffer 13.: (Arbeits- und Gemeinschaftsräume)  Im Lise-Meitner Park läuft ein Pilotprojekt, Schlüssel werden den Bewohnern ausgehändigt. Trotz proaktiver Nachfrage bei den Bewohnern von Baufeld B besteht dort offensichtlich kein Interesse an der Nutzung der Gemeinschaftsräume abends und am Wochenende.

Sollten diesbezügliche Wünsche von den Bewohnern an die Unterkunftsleitung herangetragen werden, wird eine Lösung gefunden werden (Anmerkung: Die Schlüsselaushändigung derzeit ist nicht so einfach zu gestalten, da Schlüssel für Gemeinschafts- und Verwaltungsräume identisch.

Für den Blomkamp müssen die Schlüssel bei der Verwaltung abgeholt werden, allerdings wird diese Möglichkeit nach Auskunft von fördern&wohnen nur selten in Anspruch genommen.

 

Ziffer 14.: (Sicherheit) Sachstand muss von Amtsvertreterin noch geklärt werden.

 

Ziffer 15.:  (Quartiersbeirat und Quartiermanagement) Die Aufstockung der Stelle von Herrn Arileshere von 80% auf 100% ist zum  01.01.2017 erfolgt.

 

Quartiersbeirat Bahrenfeld:

Am 11.07.2017 ist im Flüchtlingsausschuss die Wahl/ Benennung/ Bestätigung der Personen erfolgt, die sich für Sitz und Stimme im Quartiersbeirat beworben haben.

Am 06.09.2017 erfolgte die konstituierende Sitzung.

Der Quartiersbeirat verfügt 2017 über einen Verfügungsfonds i. H. v. 18.000 €. Auf der letzten Sitzung 2017 sind 17.500 € für die Umsetzung von Projekten beschlossen worden.

 

Blomkamp-Runde:

Der Geschäftsordnung der Blomkamp Runde wurde durch die Bezirksversammlung zugestimmt. Mit Stand 10.07.2017 fehlt noch eine Anwohnerin  bzw. ein Anwohner.  Am 12.09.2017 wurden die Mitglieder im Flüchtlingsausschuss bestätigt und am 19.09.2017 hat für Osdorf eine konstituierende Sitzung stattgefunden. 

Der Blomkamp-Runde steht ein Verfügungsfonds i.H.v. 3.500 € zur Verfügung, die in 2017 nicht in Anspruch genommen wurden und in das Haushaltsjahr 2018 übertragen werden.

 

Ziffer 16.: (Soziale Infrastruktur, offene Kinder-und Jugendarbeit)

Über den Quartiersfonds (QF) hinaus hat der Senat, zum Aufbau sozialräumlicher Integrationsnetzwerke,  Mittel i. H. v. 864.000 €  (sogenannte SIN-Mittel) zur Verfügung gestellt. Die Mittel stehen auch in 2018 weiter zur Verfügung. Siehe die Darstellung der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe-Projekte in der Anlage.

 

Übersicht vom 18.07.2017 wurde dem Flüchtlingsausschuss bereits übermittelt.

Aktuelle Liste QF II vom 01. 12. 2017 + III vom 13.07.2017.

 

Ziffer 17.: (Schule und Kita)

 

Ziffer 18.: (Gesundheit)

Der Sachstand wurde bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) angefragt; diese verwies an die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV). Am 20.11.2017 erhielt das Bezirksamt ein Antwortschreiben der BGV, in dem die ambulanten Versorgungszahlen für die Stadtteile Lurup, Osdorf und Bahrenfeld zu Haus-, Fach- und insbesondere Kinderärzt/innen mitgeteilt werden. Demnach liegen die Versorgungszahlen bei vielen Arztgruppen in Gesamt-Hamburg und im Bezirk Altona deutlich über der Grenze einer gesetzlich definierten Überversorgung ab 110%.

In den Stadtteilen Lurup und Bahrenfeld allerdings stellt sich die Arzt-Einwohner-Relation bei Haus- und Kinderärzten deutlich ungünstiger dar als auf Hamburger oder Bezirksebene. Eine Prüfung der lokalen Versorgungslage hat die KVH zugesagt. Wann diese Prüfung abgeschlossen wird, ist nicht bekannt.
 

Grundsätzlich entscheidet die KVH selbständig und unabhängig über die Einrichtung oder Verlegung von Arztpraxen. Sie hat dabei auch bundesrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Hamburg wird als Einheitsgemeinde betrachtet, eine differenziertere Betrachtungsweise der regionalen Unterschiede war bisher nicht üblich.

 

Ziffer 19.: (Sport und Freizeit)

 

Ziffer 20.: (Berichtspflicht) wird nach Gründung des Quartiersbeirats auch diesem gegenüber erledigt.

 

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