Projekt Science City Bahrenfeld erfordert Regionalausschuss Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Gerade vor dem Hintergrund der geplanten Science City Bahrenfeld muss die Bezirkspolitik den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen Bahrenfeld, Lurup und Osdorf eine direkte Anlaufstelle anbieten. Dafür ist ein Regionalausschuss, der die Zuständigkeit für alle Themen der Science City Bahrenfeld mit einbezieht, die beste Lösung. Zudem kann der Regionalausschuss als Ansprechpartner der Stadtteilbeiräte, wie z.B. der Borner Runde und dem Luruper Forum, dienen. Außerdem erscheint es als sinnvoll, dem Regionalausschuss die Zuständigkeit für das RISE-Gebiet Osdorfer Born/Lurup und das geplante RISE-Gebiet Lurup zu übertragen. Ein Empfehlungsrecht im Rahmen seiner Zuständigkeit an alle Fachausschüsse der Bezirksversammlung sollte die Zuständigkeiten des Regionalausschusses abrunden. 

Vor diesem Hintergrund wird beantragt, 

ab sofort einen monatlich tagenden Regionalausschuss der Bezirksversammlung für Lurup, Osdorf und Bahrenfeld mit 14 stimmberechtigten Mitgliedern und mit folgenden Zuständigkeiten einzurichten:

1. Alle Angelegenheiten des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung  (RISE) einschließlich der im Zuständigkeitsgebiet liegenden RISE-Gebiete

1. Alle Angelegenheiten des Projekts Science City Bahrenfeld

1. Kontaktpflege zu den Stadtteilbeiräten, z.B. Luruper Forum, Borner Runde

1. Empfehlungsrecht im Rahmen der Zuständigkeit des Ausschusses an alle Fachausschüsse der Bezirksversammlung

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