Plastiktüten in Altona verbieten Antrag der Fraktion DIE LINKE

Nachdem bereits in mehreren afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten (u.a. Ruanda, Uganda oder Costa Rica) die Ausgabe von Plastiktüten angesichts der verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt/ Weltmeere verboten und unter Strafe gestellt wurden, sollte eine der reichsten und ökologisch bewusstesten Städte/ Bezirke wie Altona in Deutschland und Europa eine Vorreiterrolle einnehmen und ein Verbot von Plastiktüten als Beginn einer Verordnung gegen jedwede Plastikverpackungen beschließen.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:

1. Die Behörde für Umwelt und Energie wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Plastiktüten und zur Einschränkung von Plastikverpackungen einzuleiten.

1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert,

• in bezirklichen Einrichtungen die Verwendung von Plastikeinwegverpackungen und Plastikgeschirr zu vermeiden und
• bei der Genehmigung bzw. Vermietung von bezirklichen Flächen für Wochenmärkte und kommerzielle Outdoorveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte o.Ä. sowie bei Sondernutzungsgenehmigungen für Verkaufsstände die Genehmigung zum Betrieb von einer Selbstverpflichtungserklärung zur Vermeidung von Plastikeinwegverpackungen und -geschirr abhängig zu machen.

1. Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert, auf das mittelständische Gewerbe im Bezirk einzuwirken, auf Plastiktüten und -verpackungen freiwillig zu verzichten.

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