Ortskern Blankenese Die Materialanfrage für den Marktplatz und die Gehwege ist nicht entschieden! Alternativantrag der Fraktion der DIE LINKE zur Drucksache 20-5360
Vor einem Jahr wurde zwischen der Bezirksversammlung, dem Bezirksamt, dem Arbeitskreis Ortskern Blankenese und der Interessensgemeinschaft Blankeneser Marktplatz eine Vereinbarung über die Gestaltung des Blankeneser Marktplatzes geschlossen, die die künftige Gestaltung desselben zum Inhalt hat.
Zum einen soll eine Planunterlage erstellt werden, die alle in dieser Vereinbarung genannten Punkte wiedergibt und Bestandteil dieser Vereinbarung ist. Zum anderen beinhaltet diese auch u.a. die Frage der Bepflasterung der Marktplatzfläche. Weiterer Inhalt der Vereinbarung war, dass die Beschlüsse dazu in konsensualer Weise erfolgen müssen. Hierzu sollte eine Lenkungsgruppe installiert werden. Die Vertragsparteien entsenden dazu jeweils Vertreter in diese Lenkungsgruppe. Mit keinem Wort ist der Vereinbarung zu entnehmen, dass allein der Arbeitskreis Ortskern Blankenese mandatiert wurde, die Entscheidung zu treffen, wie die Bepflasterung der Marktplatzfläche auszusehen hat. Im Gegenteil. Alle Vertragsparteien sollen an der Entscheidung konsensual mitwirken. Überdies fehlt die Planunterlage bis heute.
Vor diesem Hintergrund fordern wir nach § 19 Abs. 2 BezVG das Bezirksamt auf,
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