Nicht nur in der Schanze: Ein bezirklicher Ordnungsdienst ist gut für alle Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2018
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung am 26.04.2018 anliegende Drucksache 20-4728E beschlossen.
Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 29.05.2018 wie folgt Stellung genommen:
Die Leiterin des Bezirksamtes Altona hat den Bezirksamtsleitern der anderen Bezirke den Beschluss der Altonaer Bezirksversammlung zur Kenntnis gegeben. In der Tee-Runde am 16.05.2018 wurde das Thema mündlich angesprochen. Die Bezirksamtsleiter haben den Beschluss zur Kenntnis genommen.
Die Finanzbehörde (FB) hat mit Schreiben vom 12.06.2018 wie folgt Stellung genommen:
Die Aufgaben und die Effizienz der sieben Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD) wurden im Zuge des Projektes Bezirksverwaltung 2020 umfassend analysiert. Im Ergebnis wurden die Aufgaben neu organisiert und die Strukturen der sieben BOD (die davor aus einem Städtischen Ordnungsdienst (SOD) entstanden sind) durch eine effizientere Aufgabenwahrnehmung („4-Säulen-Modell“) zum 1. Januar 2014 abgelöst und weiter professionalisiert. Die Parkraumüberwachung wird inzwischen hamburgweit durch den Landesbetrieb Verkehr wahrgenommen. Die bezirkliche Aufgabenwahrnehmung der Reinigung und Sauberkeit im öffentlichen Raum wurde um bezirksübergreifende Zuständigkeiten der Stadtreinigung wesentlich ergänzt („Sauberkeitsoffensive“). Der bezirkliche Hundekontrolldienst besteht unverändert fort. Nach allem ist heute eine Rückentwicklung zu den Strukturen des früheren BOD keine Handlungsalternative.