20-4728

Nicht nur in der Schanze: Ein bezirklicher Ordnungsdienst ist gut für alle Antrag der CDU-Fraktion

Antrag öffentlich

Sachverhalt

Die in den letzten Wochen wieder aufgeflammte Diskussion über die offene Dealerszene im Stadtteil Sternschanze hat auch den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung erreicht. In einer nicht alltäglichen Einmütigkeit wurde von anwesenden Gästen von Polizei bis Schanzenbeirat festgestellt, dass die Wiedereinführung eines bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger stärken würde und zu einer Verminderung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beitragen kann.

 

Auch die Diskussionen der Altonaer Bezirksversammlung haben in den vergangenen Monaten immer wieder Lücken aufgezeigt die durch die Abschaffung des BODs im Jahre 2011 entstanden sind (Hundekontrolldienst, Verschmutzung, Überwachung von Außengastronomie, Cornern etc.).

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona:

 

  1. Senat und Bürgerschaft werden aufgefordert, im Zuge der Haushaltsberatungen 2019/20 Mittel bereitzustellen die den Bezirken die Wiedereinführung eines eigenen Ordnungsdienstes ermöglichen.

 

  1. Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert, im Kreise ihrer sechs Kollegen aktiv für einen gemeinsamen diesbezüglichen Vorstoß aller Bezirke zu werben.

 

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