Neuer Grundschulstandort für das Altonaer Kerngebiet Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

Im Rahmen der Wohnungsbauoffensive seit 2011 sind für den Bezirk Altona rund 12.000 Wohneinheiten (WE) mit Fertigstellungsdatum bis 2025 geplant (Mitte Altona 3.500, Holsten-Brauerei 1.200, Diebsteich 800, Kolbenschmidt etc. 1.200, Trabrennbahn 2.500, Suurheid 600 und über Nachverdichtung noch einmal rund 2.500). Dieser enorme Zubau muss entsprechend energische Anstrengungen für die nachfolgende Infrastruktur nach sich ziehen, dies gilt ganz besonders auch beim Thema Schulbau.

Insbesondere in der Region 4 des Schulentwicklungsplanes (Raum Ottensen / Bahrenfeld) sind viele hundert Wohnungen schon heute bezugsfertig oder spätestens bis 2020 fertig gestellt. Die Erweiterungskapazitäten der vorhandenen Grundschulen (z.B. Theodor-Haubach-Schule) werden mittelfristig nicht ausreichen, um den Bedarf an Grundschulplätzen in diesem Bereich zu decken.

Die Bezirksversammlung Altona hatte sich darum zuletzt im Februar 2017 mit der Bitte an das Bezirksamt und die Schulbehörde gewandt, nach einer weiteren Fläche für eine zusätzliche 3-4-zügige Grundschule in der Region 4 zu suchen.

Die vom Bezirksamt vorgeschlagenen vier Flächen haben bisher noch zu keiner Standort-Entscheidung für eine weitere Grundschule geführt. Stattdessen wird eine der im Gespräch befindlichen Flächen, die des Vivo in Ottensen, in der Presse im November 2017 nun als weitere mögliche Fläche für noch mehr Wohnungsbau diskutiert, was die Situation eher weiter anspannt.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) wird nach § 27 BezVG aufgefordert, die Entscheidung für den Neubau einer mindestens 4-zügigen Grundschule für die Region 4 des Schulentwicklungsplanes zu fällen und umgehend in die Umsetzungsplanung einzutreten.

1. Die BSB und die Finanzbehörde werden nach § 27 BezVG aufgefordert, zusätzlich zu den bisherigen ins Gespräch gebrachten Flächen auch die Industriefläche am Bahndamm in der Gasstraße (zwischen Bahrenfelder Kirchweg und Daimlerstraße) zu prüfen.

1. Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert, in Gespräche mit  der Schulbehörde einzutreten, um die Realisierung einer mindestens 4-zügigen Grundschule umgehend voranzutreiben.

1. Ein Neubau ist dabei von der BSB ebenso in Betracht zu ziehen, wie ggf. ein Umbau jetziger Bestandsgebäudes zu einer modernen Grundschule. Gegebenenfalls notwendige Umquartierungen städtischer Behörden und / oder anderer Bestandsmieter sind dabei in Kauf zu nehmen und müssen gegebenenfalls jetzt zeitnah eingeleitet werden.

1. Neubauten wären in dieser Region gemäß dem Motto „Kurze Beine - kurze Wege“ auch an zwei Standorten sinnvoll.

1. Die BSB und die Finanzbehörde werden gebeten, bei der Standortsuche für Schulen zusätzlich auch Ankäufe von Grundstücken aus privater Hand vorzusehen.

1. Die BSB wird nach § 27 BezVG gebeten, zu prüfen, ob eine Übernahme bzw. Ankauf der Standorte der katholischen Grundschulen in der Eulenstraße und am Dohrnweg, die, wie am 19.01.2018 bekannt wurde, vom Erzbistum Hamburg geschlossen werden sollen, die Grundschulplatzversorgung substantiell, wenigstens übergangsweise,  in der Region absichern kann.

1. Dem Ausschuss für Kultur und Bildung sowie dem Planungsausschuss ist zu berichten.

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