Neue Verkehrskonzeption rund um den Holmbrook: Koordinieren, bevor das Chaos entsteht! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.01.2019
Fortführung der Drucksache 20-5718.
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 31.01.2019 anliegende Drucksache 20-5556E beschlossen.
Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 20.08.2019 wie folgt Stellung genommen:
Dem Bezirksamt Altona liegt noch keine Rückmeldung der BSB zu diesem Beschluss vor. Ohne eine Rückmeldung der BSB über den Umgang mit dieser Situation kann das Bezirksamt Altona keine weiteren Schritte einleiten, da diese von der Entscheidung der BSB abhängen. Die Umsetzbarkeit einer neuen Verkehrskonzeption muss zudem detailliert bewertet werden und in Anbetracht der begrenzten Ressourcen mit einem realistischen Zeithorizont priorisiert werden.
Die Finanzbehörde (FB) hat mit Schreiben vom 25.02.2020, ergänzend zu der bisher vorliegenden Mitteilung, wie folgt Stellung genommen:
Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat SBH | Schulbau Hamburg im letzten Jahr den Auftrag zur Umsetzung der so genannten Eintourigkeit (gleichzeitiger Schulbeginn für alle Schülerinnen und Schüler) an der Schule Hirtenweg, Standort Holmbrook 10, erteilt. Die Planung befindet sich aktuell in der Leistungsphase 2. Die Fertigstellung ist für Ende 2020 vorgesehen.
Nach Umsetzung der Baumaßnahmen wird es einen zusätzlichen Stauraum für Hol- und Bringdienste auf dem Gelände der Schule Hirtenweg geben, sodass insgesamt zwei Bereiche für das Bringen und Holen der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen werden.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 03.06.2020, ergänzend zu der bisher vorliegenden Mitteilung, wie folgt Stellung genommen:
Das Bezirksamt Altona begrüßt die Aktivitäten von Schulbau Hamburg zur Verbesserung der Hol- und Bringesituation auf dem Schulgelände.
Eine umfangreiche neue Verkehrskonzeption, die auch Umbaumaßnahmen mit sich bringen würde, kann dennoch frühestens 2022, eher 2023 erfolgen. Die Rahmenzuweisung Straße ist für die Jahre 2020, 2021 und darüber hinaus bereits maximal in Anspruch genommen. Das Bezirksamt Altona hat umfangreiche Bemühungen unternommen, zusätzliche Gelder für die Realisierung verschiedener Straßenbauprojekte zu akquirieren. Für die kurz- und mittelfristige Umsetzung aller Maßnahmen im Bauprogramm stehen jedoch nicht ausreichend Mittel zur Verfügung.
Der Verkehrsausschuss wird laufend in die Mittelabflussplanung eingebunden, ist über die unzureichenden Haushaltsmittel informiert und kann darüber hinaus die Priorisierung innerhalb des Bauprogramms beeinflussen.