Neue Große Bergstraße ein Erfolg mit Nachbesserungsbedarf Antrag der FDP-Fraktion

Für mehr als 2,5 Millionen Euro bekam die Neue Große Bergstraße vor zwei Jahren ein ansprechendes Gesicht. Die Fußgängerzone erhielt ein einheitliches Pflaster, neues Straßenmobiliar, Bäume und eine moderne Beleuchtung mit LED-Lampen. Vorgeschaltet war ein längerer Planungs- und Abstimmungsprozess. Zusammen mit der Ansiedelung von IKEA vor fünf Jahren, brachte das der Straße den gewünschten Aufschwung. Die Existenz vieler alteingesessener, z.T. inhabergeführten Betriebe konnte gesichert werden, neue Unternehmen haben sich etabliert.

Doch es gibt Nachbesserungsbedarf:

Insbesondere die Regelung zur Sondernutzung der öffentlichen Fläche scheint nicht in jedem Fall gelungen. Diese sind mit einer abweichenden grauen Pflasterung gekennzeichnet, ihre Lage und Zuordnung ist nicht immer nachvollziehbar. Manche Betriebe können die von ihrem Geschäft entfernt liegenden Flächen nicht nutzen, für andere ergibt sich ein höherer Personalaufwand. Nur auf der Südseite der Straße wurden für die dort ansässigen Betriebe Sondernutzungsflächen mit grauer Pflasterung eingerichtet, jedoch nicht durchgängig und auch nicht direkt am Geschäft gelegen. Die Betriebe auf der Nordseite können die allgemeine (rot gepflasterte) Fläche für ihre Außenaktivitäten nutzen, wodurch sie direkt an ihrer Außenfront z.B. Tische und Stühle oder Verkaufsauslagen wie Blumen aufstellen können.

Alle Gastronomiebetriebe (Nord- und Südseite) dürfen ihre Außenbewirtschaftung, nach Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung, direkt an der eigenen Fensterfront durchführen, mit Ausnahme des Selbstbedienungsrestaurants „Jim Block“ und des Cafés „"Kartal Simit Factory“, die ausschließlich auf der grauen Fläche Tische und Stühle aufstellen dürfen.

Diese Regelung bedeutet eine Ungleichbehandlung. Sie führt zu Wettbewerbsnachteilen, Störungen durch den Passantenstrom und erhöhtes Unfallrisiko für die Gäste durch unerlaubtes Fahren mit Fahrrädern und E-Scootern. Außerdem muss die Aufstellungsfläche von Jim Block zweimal wöchentlich an Markttagen teilweise abgeräumt werden, was jeweils mit Umsatzeinbußen und Mehraufwand verbunden ist.

Vor diesem Hintergrund beantragt die FDP-Fraktion, dass der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft folgenden Beschluss fasst:

Das Bezirksamt wird gem. § 19 BezVG gebeten, Folgendes umzusetzen:

1. Es wird mit den betroffenen Betrieben, insbesondere Jim Block, ein klärendes Gespräch geführt, mit dem Ziel die Missstände zu beheben.
2. Eine Ortsbegehung mit allen Beteiligten (Betriebsinhaber, Verwaltung, Marktmeistern, Feuerwehr, Polizei) wird durchgeführt.
3. Es wird wohlwollend geprüft, wie die vor dem Straßenumbau geltende Genehmigungspraxis wiederhergestellt werden kann.
4. Die Gesamtgestaltung der Neuen Großen Bergstraße wird evaluiert und ggf. in Teilbereichen nachgebessert.

ohne