MSC wurde trotz Willen der Bezirkspolitik übergangen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.11.2017
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung am 30.11.2017 anliegende Drucksache 20-4249 beschlossen.
Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 29.05.2018 wie folgt Stellung genommen:
Die Sprinkenhof GmbH hat auf Anfrage der Bezirksamtsleiterin hin mitgeteilt, dass die besagte Anlage in Verbindung mit diversen weiteren sogenannten WC-Kiosk-Kombinationen auf Basis eines Rahmenvertrages mit der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) bewirtschaftet wurde. Dieser Vertrag wurde seitens der BUE gekündigt und die Objekte wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zur Bewirtschaftung an die Stadtreinigung Hamburg übergeben (vgl. Bürgerschaftsdrucksache 21/5143 vom 5. Juli 2016). Die Neuvermietung wurde insofern von der Stadtreinigung Hamburg realisiert.
Die Sprinkenhof GmbH weist ferner darauf hin, dass man im Zuge der Bewirtschaftung weder einer Vertragsverlängerung für eine Einzelperson noch einer Übertragung an einen Dritten zugestimmt habe und man entgeltfreie Überlassungen an Nutzer auch gar nicht tätigen dürfe. Vor der Übertragung an die Stadtreinigung habe man insofern keine präjudizierenden vertraglichen Regelungen getroffen.
Nach Auskunft der Behörde für Umwelt und Energie in Abstimmung mit der Stadtreinigung Hamburg ist die aktuelle Vertragslage wie folgt:
Der Betrieb und die Verwaltung einer Vielzahl öffentlicher Kiosk-WC-Anlagen wurden nach Beschluss des Senats und der Bürgerschaft zum 01.01.2017 von der Sprinkenhof GmbH auf die Stadtreinigung Hamburg (SRH) übertragen. Mit der Übertragung hat die SRH auch die bestehenden Mietverhältnisse von der Sprinkenhof GmbH übernommen, ohne Absprachen, die ggf. in der Vergangenheit getroffen oder Mietverträge, die seitens des Bezirksamtes mit dem Mühlenberger Segelclub e.V. (MSC) geschlossen wurden, zu kennen. Aufgrund der Mietvertragskündigung durch den damaligen Kioskbetreiber hat die SRH das Kiosk-WC Elbuferweg 135 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zum 01.08.2017 erneut planmäßig vermietet. Auch zu diesem Zeitpunkt hatte die SRH keine Kenntnis von den Bestrebungen des MSC.
Dem Wunsch des MSC, das Gebäude nunmehr zu übernehmen, steht ein laufendes Vertragsverhältnis entgegen. Zudem tragen die Kiosk-WC-Anlagen zur Kofinanzierung anderer öffentlicher Toiletten bei, für die keine Einnahmen seitens der SRH erzielt werden. Eine Übernahme des Gebäudes durch den MSC wäre frühestens nach Ablauf der vertraglichen Bindung im Jahre 2021 mit der Maßgabe möglich, dass der MSC das Gebäude weiterhin als öffentliche Toilette betreibt und einen angemessenen Mietzins zahlt. Vorher wäre eine Auflösung des Mietvertrages nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.