Mehr Transparenz und erneute Bürgerbeteiligung beim Umbau der Elbchaussee sicherstellen Antrag der FDP-Fraktion

Der Umbau der Elbchaussee stellt einen der tiefgreifendsten Eingriffe in die Verkehrs- und Lebensrealität der betroffenen Stadtteile dar. Bereits in den ersten Bauabschnitten kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen durch langanhaltende Sperrungen, Umleitungs-, Such- und Ausweichverkehre sowie eine mangelhafte Informationslage für Anwohnende und Gewerbetreibende. Diese Erfahrungen haben zu großem Unmut geführt und das Vertrauen in Planung und Umsetzung nachhaltig belastet.

Vor diesem Hintergrund ist besonders kritisch zu bewerten, dass für den nun anstehenden weiteren Bauabschnitt erneut erhebliche Änderungen gegenüber früher kommunizierten Planungen erkennbar sind, während zentrale Informationen zum zeitlichen Ablauf, zur konkreten Verkehrsführung und zu Auswirkungen auf das Quartier bislang nicht transparent öffentlich gemacht wurden. Gleichzeitig steht ein Baubeginn bereits im Mai im Raum.

Eine Verkehrsinfrastrukturmaßnahme dieser Tragweite erfordert nicht nur fachliche Planung, sondern auch Akzeptanz. Diese kann nur durch frühzeitige, nachvollziehbare Information und echte Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Gerade die Anwohnenden entlang der Elbchaussee verfügen über ein wertvolles Schwarmwissen zu Verkehrsströmen, Engstellen und Nutzungskonflikten, das bislang nicht ausreichend berücksichtigt wurde.

Aus den Problemen der Bauabschnitte 1 und 2 müssen Lehren gezogen werden, um vergleichbare Fehler nicht zu wiederholen.

Vor diesem Hintergrund möge der Mobilitätsausschuss beschließen:

Die zuständige Behörde für Mobilität und Verkehrswende wird gemäß §27 aufgefordert,

1. zeitnah vor Beginn des nächsten Bauabschnitts eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, in der

• die aktuellen Planungen transparent vorgestellt werden,
• der geplante Bauablauf, Umleitungs- und Verkehrsführungen nachvollziehbar erläutert werden und
• Anregungen, Hinweise und Verbesserungsvorschläge der betroffenen Bürgerinnen und Bürger systematisch aufgenommen werden;

2. darzulegen, in welcher Form die Erfahrungen und Probleme aus den bisherigen Bauabschnitten in die weitere Planung eingeflossen sind und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um bekannte Konflikte – insbesondere Umleitungs- und Suchverkehre sowie Belastungen der Wohnquartiere – künftig zu minimieren;

3. sicherzustellen, dass wesentliche Änderungen gegenüber früheren Planungsständen künftig frühzeitig und öffentlich kommuniziert werden, um Vertrauen, Planbarkeit und Akzeptanz im Quartier zu stärken.

Der Mobilitätsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

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Elbchaussee

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