Leerstand Schillerstraße 16 Kleine Anfrage von Wolfgang Ziegert (Fraktion DIE LINKE)

Mehrfach wurde in letzter Zeit in verschiedenen Zeitungen über den Leerstand in der Schillerstraße 16 berichtet.

Da die Eigentümerin der Immobilie die in städtischem Besitz befindliche SAGA ist, haben wir es hier nicht mit einem beliebigen Fall von Wohnraumvernichtung durch einen Spekulanten zu tun. Die Aufgabe der SAGA besteht u.a. darin, öffentlich geförderten Wohnungsbau zu realisieren und ihren Bestand so zu erhalten, dass diese Wohnungen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen und helfen, den Bedarf an preisgünstigem Mietwohnraum zu decken.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Wann sind innerhalb der letzten 7 Jahre für welche Wohnungen An- bzw. Abmeldungen im Melderegister erfolgt?
2. Seit wann ist das Haus vollständig entmietet?
3. Welche Bauanträge wurden innerhalb der letzten 10 Jahre für das Haus gestellt?
4. Wie wurden diese Bauanträge beschieden ?
5. Seit wann ist dem Amt für Wohnraumpflege die aktuelle Situation bekannt?
6. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um der Zerstörung von Wohnraum Einhalt zu gebieten?

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Eine Auskunft zu den jeweiligen Wohnungen in der Schillerstr. 16 kann nicht erfolgen, da im Melderegister Wohnungen nicht gespeichert werden. In den letzten sieben Jahren erfolgten für das angefragte Objekt insgesamt 18 An- bzw. Abmeldungen:

• 2011 = 0
• 2012 = 0
• 2013 = 6
• 2014 = 7
• 2015 = 2
• 2016 = 3
• 2017 = 0
• 2018 = 0

Zu Frage 2:

Lt. Auskunft der SAGA ist das Haus seit Dezember 2016 vollständig entmietet.

Zu Frage 3:

Innerhalb der letzten 10 Jahre wurde ein Bauantrag für die denkmalgerechte Sanierung des Gebäudes gestellt.

Zu Frage 4:

Der Bauantrag wurde positiv entschieden.

Zu Frage 5:

Die SAGA hat den Leerstand einer Wohneinheit gem. § 13 III HmbWoSchG 2013 angezeigt und ihn mit umfassenden Sanierungsarbeiten begründet. Seit Dezember 2016 ist das Gebäude vollständig leer.

Bei einem Ortstermin 2018 wurde seitens der Eigentümerin auf Hausschwamm- sowie Holzbockbefall und eine erforderliche Entkernung hingewiesen.

Zu Frage 6:

Aufgrund des Gebäudezustandes und der ordnungsgemäßen Anmeldung des Leerstandes ist eine Genehmigungsfiktion gem. § 13 III HmbWoSchG eingetreten.

Der Beginn der Bauarbeiten ist für den 01.10.2018 angekündigt.

ohne

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