Kostenlose Coronatests für alle Beschäftigten im sozialen Bereich Antrag der Fraktion DIE LINKE (NEUFASSUNG)

Die Corona-Pandemie zieht wieder an. Derzeit gibt es wieder mehr als 2.000 Neuinfektionen pro Tag. Es ist von enormer Wichtigkeit, mittels Testungen zu ermitteln, wie sich die Pandemie entwickelt, um insbesondere die vulnerablen Gruppen zu schützen. Selbst wenn zum größten Teil Covid-19 mild verläuft, stellt eine hohe Ausbreitung eine große Gefahr für Menschen mit Vorerkrankungen, im hohen Alter oder mit Behinderung dar. Aber auch bei einem milden Verlauf sind Langzeitfolgen nicht ausgeschlossen. Eine umfangreiche, niedrigschwellige Testung ist neben Hygieneregeln, Abstandhalten und Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes daher ein wichtiges Instrument für die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Es wird ausdrücklich begrüßt, dass in Hamburg Mitarbeiter:innen in Kitas diese niedrigschwellige Testung kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Doch was ist mit den anderen Bereichen? Warum werden nicht insgesamt für alle im sozialen Bereich arbeitenden Mitarbeiter:innen kostenlose Testungen ermöglicht? Bei den Reiserückkehrer:innen war dies ohne weiteres auch möglich. Hier fehlt es an einem fairen Gesamtkonzept bei dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Die Testungen müssen für alle im sozialen Bereich Beschäftigten niedrigschwellig und kostenlos zur Verfügung stehen.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:

1. Die Bezirksversammlung fordert gemäß § 27 Abs. 2 BezVG den Senat und die zuständige Fachbehörde dazu auf, ein Gesamtkonzept zu erstellen, um allen Beschäftigten im sozialen Bereich in Hamburg niedrigschwellig, kostenlose Testmöglichkeiten zu schaffen.

1. Das Bezirksamt wird nach § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, die unter Ziffer 1 gestellten Forderungen gegenüber dem Senat und den zuständigen Behörden durchzusetzen.

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