Keine weiteren Kürzungen der Rahmenzuweisungen in der OKJA Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

Die Rahmenzuweisung für die Bereiche Offene Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und Jugendsozialarbeit ist seit Jahren nicht auskömmlich, d.h. die Angebote in den bestehenden Einrichtungen im Bezirk Altona konnten mit den zugewiesenen Geldern seit 2012 nicht mehr bedarfsgerecht gedeckt werden. Die damals beschlossene Schuldenbremse und die einmalige Kürzung um 10,2% haben seitdem eine jährliche Unterdeckung von ca. 350.000 Euro Bereich der Altonaer Kinder- und Jugendhilfe hinterlassen. Diese Finanzierungslücke taucht jedes Jahr wieder auf und konnte in den letzten Jahren zwar kreativ, aber nur notdürftig mit Umschichtungen und Restmitteln gedeckt werden.

Die angekündigte Aufstockung der zu erwartenden Tarifsteigerungen (bei Anerkennung der Tarifautonomie eine Selbstverständlichkeit) sind dringend notwendig, kommt jedoch den finanziellen Notwendigkeiten in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe nicht nach. Dies ermöglicht lediglich, Personal in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zu halten und somit bestehende Projekte sowie die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Die starke Belastung des Personals aufgrund von knappen Ressourcen und stetig steigenden Kosten werden hiermit nicht aufgehoben. Es besteht die Gefahr, dass wichtige Einrichtungen der OKJA und Familienhilfe in Hamburg-Altona nicht mehr weiterarbeiten können.

Hamburg-Altona ist ein stark wachsender Bezirk (Neue Mitte Altona, Rissen, Bahrenfeld, Holstenquartier). Jedes Jahr ziehen viele weitere Familien in den Bezirk, deren Kinder Räume für ihre freie Entfaltung und für eine attraktive, ihren Bedürfnissen gerecht werdende Freizeitgestaltung benötigen. Die pädagogische Infrastruktur ist in den oben genannten Bereichen nicht adäquat mitgewachsen und entspricht kaum noch den Anforderungen eines wachsenden Bezirks.  Um auch diesen Kindern in ihrem (neuen) Umfeld soziale Anknüpfungspunkte und kreative Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb des schulischen Kontextes zu ermöglichen, ist es notwendig, stabile und vielfältige Angebote der OKJA zu erhalten und weitere zu schaffen.

Unbedingt notwendig ist es außerdem, Eltern einen Raum zu bieten, in dem sie ihre Fragen und Probleme ansprechen und kostengünstige Angebote wahrnehmen können, die sie sich sonst teilweise überhaupt nicht leisten können.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung (erster Absatz mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNE, zweiter Absatz einstimmig bei zwei Enthaltungen aus der CDU-Fraktion), folgenden Beschluss zu fassen):

Die Bezirksversammlung fordert die BASFI auf, die Rahmenzuweisung für die Bereiche OKJA, Familienförderung und Jugendsozialarbeit in Hamburg-Altona wie auch landesweit mindestens auf das Niveau von 2012 plus den entsprechenden Kostensteigerungen anzuheben.

Außerdem fordert die Bezirksversammlung, Tariferhöhungen grundsätzlich in die Rahmenzuweisungen einzustellen bzw. umgehend nachzubewilligen, damit die Bezirke und die Träger der Einrichtungen nicht mit dem Problem der Finanzierung allein gelassen werden.

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