Kein Platz für Faschisten Dringlicher Antrag der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Volt (NEUFASSUNG)

Am 9. Januar 2020 wurde die Altonaer Deklaration der Öffentlichkeit vorgestellt. Erarbeitet in einem demokratischen Prozess, im Schulterschluss von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, von Institutionen und Altonaer*innen, ist sie ein klares Bekenntnis für eine freie und demokratische Gesellschaft, für Vielfalt, für Respekt und Toleranz und gegen Diskriminierung. Die Altonaer Deklaration untermauert den Grundsatz des Grundgesetzes, dass alle Menschen gleichwertig sind, und spricht sich deutlich dafür aus, dass gesellschaftliche Vielfalt eine Chance ist – kein Risiko. Auch in der 22. Wahlperiode unterstützt die Bezirksversammlung Altona mit Beschluss vom 16. September 2024 die Altonaer Deklaration einstimmig.

Die unterzeichnenden Fraktionen der Bezirksversammlung Altona stellen fest, dass ein Mitglied der AFD-Fraktion an einem internationalen Treffen rechtsextremer und neofaschistischer Akteure in St. Petersburg, konkret an der Gründungsveranstaltung der sogenannten „Internationalen Liga der Antiglobalisten“ teilgenommen hat. Diese Organisation propagiert Positionen, die in deutlichen Widerspruch zu den Grundwerten unserer Demokratie und der Altonaer Deklaration stehen.

Wer an solchen Vernetzungstreffen teilnimmt, überschreitet eine klare politische Grenze. Demokratische Mandatsträger*innen tragen Verantwortung für die Glaubwürdigkeit und Integrität der Institutionen, denen sie angehören. Wir stellen daher klar: Die Bezirksversammlung Altona darf kein Ort für die Verbreitung oder Legitimation rechtsextremer Ideologien sein.

Vor diesem Hintergrund fassen wir folgenden Beschluss:

Die Fraktionen GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Volt der Bezirksversammlung Altona fordern die AFD-Fraktion auf, Robert Risch nach seiner Teilnahme an einem internationalen Vernetzungstreffen neofaschistischer Akteure in St. Petersburg aus der Fraktion auszuschließen.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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