IOKI-Modellversuch in Lurup und Osdorf als innovative Form des Nahverkehrs neu ausrichten! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

In der Sitzung des Verkehrsausschusses berichteten die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein über den aktuellen Sachstand des IOKI-Modellversuchs mit On-Demand Kleinbussen in Lurup und Osdorf. Anlässlich der Diskussion wurden eine Reihe von Mängeln des Modellversuchs festgestellt.

 

§ 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz enthält die politische Zielsetzung, den gesamten Öffentlichen Nahverkehr barrierefrei auszugestalten. Dem Ziel, eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen, dient außerdem die UN-Behindertenrechtskonvention. Daher ist es bereits rechtlich und auch politisch sehr fragwürdig, ob ein innovatives Nahverkehrsangebot überhaupt eingeführt werden darf, wenn es nicht vollständig barrierefrei ist. Weiterhin ist es rechtlich und politisch fragwürdig, bei kleinen Alltagsgeschäften – wie z.B. dem Kauf einer Fahrkarte – den Barkauf im Fahrzeug auszuschließen.

 

Dadurch, dass die Bestellmöglichkeit nur über eine Smartphone-App möglich ist, werden erhebliche Teile der Bevölkerung – vor allem ältere Menschen -  von einer Nutzung der On-Demand Kleinbusse von IOKI ausgeschlossen. Ziel müsste es aber sein, gerade ältere und mobilitätsbeeinträchtigte Menschen mit einzubeziehen.

 

Fahrstrecken, die offenkundig bereits mit einem gleichwertigen Angebot des Buslinienverkehrs des HVV-Tarifs gut bedient sind, sollten von den On-Demand Kleinbussen nicht angeboten werden. Schwerpunkt des Modellversuchs sollte es sein, ein zusätzliches Angebot zu etablieren, Versorgungslücken im Fahrplan des flächendeckenden Angebots von Bushaltestellen und der direkten Erreichbarkeit von Fahrtzielen – z.B. bei unattraktiven Verbindungen wegen zu langer Wartezeiten auf den Anschluss bei notwendigem Umstieg – zu schließen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

 

I.Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, in Absprache mit den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein und den übrigen Kooperationspartnern – bezogen, auf den Modellversuch IOKI in Lurup und Osdorf – für folgende Änderungen zu sorgen:

 

1. Neben der Buchungsmöglichkeit von IOKI-Beförderungsleistungen mit dem Smartphone über eine App ist eine Bestellmöglichkeit über Festnetztelefon und über Internet vorzusehen.

 

1. In den IOKI-Fahrzeugen muss die Möglichkeit vorgesehen werden, Fahrausweise durch Barzahlung erwerben zu können.

 

1. Es muss durch entsprechende Ausgestaltung der Buchungs-App und -software ausgeschlossen werden, dass Beförderungsleistungen gebucht werden können, für die bereits parallel ein gleichwertiges Bedienungsangebot des Linienverkehrs mit regulären Bussen des HVV-Tarifs besteht.

 

II.Die Bezirksversammlung begrüßt die Durchführung des Modellversuchs IOKI in Lurup und Osdorf und spricht sich unter Einbeziehung der unter I. aufgeführten Änderungsvorschläge dafür aus, dieses Projekt über den 31.12.2018 hinaus als zusätzlich zum übrigen Nahverkehrsangebot des HVV weiterzuführen. Der IOKI-Modellversuch und ggf. eine dauerhafte Etablierung des IOKI darf zu keiner Reduzierung des übrigen Nahverkehrsangebots im HVV führen. Unabhängig von IOKI bleibt aus Sicht der Bezirksversammlung der erhebliche Bedarf dafür bestehen, das Leistungsangebot auf den regulären HVV-Buslinien im Hamburger Westen deutlich auszubauen.

 

 

ohne