Hinzuziehung von Vertreter:innen des Bezirks-Senior:innenbeirates als sachkundige Personen gemäß § 14 Absatz 4 BezVG zu Ausschüssen der Bezirksversammlung

Gemäß § 7 Absatz 3 Hamburgisches Seniorenmitwirkungsgesetz hat der Bezirks-Senior:innenbeirat (BSB) das Recht zur Mitwirkung und Mitarbeit bei allen Themen im Sinnedes § 1* durch Ausübung seines Rederechts in den Ausschüssen der Bezirksversammlung.Namentlich benannte Vertreter:innen des BSB sind regelmäßig als sachkundige Personen nach§ 14 Absatz 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) hinzuzuziehen.

Nach Unterzeichnung der nach § 14 Absatz 4 BezVG notwendigenVerschwiegenheitsverpflichtungserklärung, können die hinzugezogenen BSB-Vertreter:innenauch an nicht-öffentlichen Sitzungsteilen der jeweiligen Ausschüsse teilnehmen und dieentsprechenden Sitzungsunterlagen erhalten.

Der neu konstitituierte Bezirks-Senior:innenbeirat Altona hat folgende Mitglieder zur Hinzuziehung benannt:

Die Bezirksversammlung wird gebeten, die vorgeschlagenen BSB-Mitglieder als „sachkundige Personen“ im Sinne des § 14 Absatz 4 BezVG zu den genannten Ausschüssen hinzuzuziehen.

*) Die Bezirks-Seniorenbeiräte sind in den Angelegenheiten ihres Bezirkes zu hören, sofern Belange der älteren Generation und des Zusammenlebens der Generationen berührt sind und einer Entscheidung bedürfen. Das Bezirksamt stellt die hierfür erforderlichen Informationen im Vorwege zur Verfügung.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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