Gewerbehof Bernstorffstraße Kleine Anfrage von Wolfgang Ziegert (Fraktion DIE LINKE)

Im Gegensatz zu der im Grundgesetz festgeschriebenen Maxime, dass mit Eigentum auch eine soziale Verpflichtung verbunden ist, sind wir vermehrt in den letzten Jahren mit der Tatsache konfrontiert, dass Investoren nur spekulativ handeln, um maximale Rendite zu erzielen.

Um der damit verbundenen Stadtzerstörung zu begegnen, sind die dem Gemeinwohl verpflichteten städtischen Institutionen und politischen Akteure aufgefordert, die soziale Zusammenhänge berücksichtigenden Entwicklungskonzepte und die Beteiligung der Bürger an der Entwicklung der Stadt zu gewährleisten.

Ein Spekulationsobjekt ist der Gewerbehof entlang der Bernstorffstraße, auf dem seit Jahren über 150 Menschen durch ihre Arbeit ihre Existenz sichern und den umgebenden  Stadtteil im Interesse der Bewohner mitentwickelt haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Welche Bauvoranfragen bzw. Bauanträge wurden wann in den letzten 7 Jahren für die Belegenheiten Bernstorffstraße 117 und Thadenstraße 100 und 102 eingereicht?

1. Wann wurden diese Voranfragen bzw. Anträge wie beschieden?

1. Handelt es sich bei den Antragstellern jeweils um die gleichen Bauvorlagenberechtigten?

1. Wenn nein, kennzeichnen Sie bitte die unterschiedlichen Bauvorlagenberechtigten.

1. Wurden zu irgendeiner Zeit Genehmigungen in Aussicht gestellt, die über die bestehende  planrechtliche Ausweisung hinausgehen?

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Thadenstraße 102 /Bernstorfstraße 117:

Es wurden in den letzten sieben Jahren keine Anträge gestellt.

Thadenstraße 100:

2015: a) Umbau einer vorhandenen Dachfläche zu einer Dachterrasse

2013:b) Unterfangungsmaßnahmen im Kellergeschoss

Zu 2:

Thadenstraße 100: a) Antrag wurde zurückgenommen

b) 2013

Zu 3:

Thadenstraße 100: Nein

Zu 4:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können hier keine Namen genannt werden.

Zu 5:

Nein.

ohne

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.