Für eine Bücherhalle im Lurup-Center! Antrag der Fraktion DIE LINKE (Neufassung der Drucksache 20-4870)

Infolge der Kürzungspolitik des damaligen CDU-Senats ist 2006 die Bücherhalle Eckhoffplatz in Lurup geschlossen worden. Seither hat Altonas einwohnerstärkster Stadtteil keine Bücherhalle mehr. Seit einigen Jahren ist zumindest eine Bücherbus‑Haltestelle am Lurup-Center eingerichtet worden, die jeden Sonnabend einige Stunden bedient wird. Dies kann nur ein erster Schritt sein.

Seit einigen Monaten hat der Leerstand von Ladenlokalen im Lurup-Center zugenommen.  Insbesondere sind die Gastronomie-Räumlichkeiten seit längerem ungenutzt. Vor diesem Hintergrund bietet sich die Möglichkeit den Leerstand zu nutzen, um dort eine attraktive Bücherhalle mit Lesecafé einzurichten. Es sollte Ziel des Senates und seiner Fachbehörden sein, das kulturelle Angebot vor allem in Stadtteilen, die nicht im Zentrum der Stadt liegen, attraktiver zu gestalten. Die Versorgung der Wohnbevölkerung mit Kultur- und Bildungsangeboten muss quartiersnah gesichert und ausgebaut werden. Dies gilt insbesondere für Stadtteile, in denen viele Menschen mit geringem Einkommen leben.

Eine neue Bücherhalle im Lurup Center stärkt das Zentrum Lurups rund um den Eckhoffplatz und wäre eine gute Aufwertung für das Nahversorgungsangebot des Einkaufszentrums. Im Ottenser Einkaufszentrum Mercado sind mit dem Bücherhallenstandort gute Erfahrungen gemacht worden. Es kann zudem eine Vernetzung mit der voraussichtlich in 2019 fertiggestellte neue Community School hergestellt werden. Dies betrifft insbesondere das Ziel der Leseförderung.

I

m Rahmen der Beratung im Ausschuss für Kultur- und Bildung am 15. Oktober 2018 stellte sich heraus, dass der Bezirk Altona als einziger Bezirk in ganz Hamburg für die Bereitstellung öffentlicher Fläche bzgl. des Bücherbusses an den Standorten Lurup-Center und Elbe-Einkaufszentrum gegenüber der Stiftung „Bücherhallen Hamburg“ Sondernutzungsgebühren in Höhe von jährlich rund 1.700,-- € erhebt. Die Vertreterin der Stiftung „Bücherhallen Hamburg“ erklärte in der Sitzung des Ausschusses, dass sie bei einem Verzicht auf die Gebührenerhebung den eingesparten Betrag im vollen Umfang für die Beschaffung neuer Bücher einsetzen will.

Vor diesem Hintergrund wird beantragt:

1. Die Bezirksversammlung fordert die Kulturbehörde und die Stiftung „Bücherhallen Hamburg“ auf Verhandlungen mit den Eigentümern des Lurup Centers bzgl. der Anmietung geeigneter Räumlichkeiten im Center – z.B. der Gastronomie-Räume am Eckhoffplatz – aufzunehmen. Sollte sich herausstellen, dass ein Standort im Lurup-Center nicht in Betracht kommt, ist nach alternativen Standorten in Lurup zu suchen. In Absprache mit der Finanzbehörde ist die Finanzierung einer Anmietung von Räumlichkeiten kurzfristig sicherzustellen.

1. Die Bezirksversammlung fordert die Finanzbehörde nach § 27 BezVG auf, sich im laufenden Haushaltsverfahren für eine Erhöhung des Zuschusses der Freien und Hansestadt Hamburg für Bau- und Investitionskosten an die Stiftung „Bücherhallen Hamburg“ im Doppelhaushalt 2019/2020 einzusetzen, die es ermöglicht, in  eine neue Bücherhalle in Lurup auf Dauer zu etablieren.

1. Als Sofortmaßnahme wird die Kulturbehörde aufgefordert gemeinsam mit der Stiftung „Hamburger Bücherhallen“ zu prüfen, ob die Bedienzeiten der Bücherbushaltestelle „Lurup Center“ ausgeweitet werden können.

4.

a)Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf eine Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Wegefläche bezüglich der Busstellfläche an der Bücherbushaltestelle für 2018 und in Zukunft zu verzichten. Soweit aus rechtlichen Gründen erforderlich, ist eine entsprechende Ausnahmeregelung in die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung aufzunehmen. Es ist zudem zu prüfen, ob ein rückwirkender Verzicht auf Gebührenerhebung und die Erstattung der Gebührenzahlung für die Vergangenheit erfolgen kann.

b)Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, für die Übergangszeit bis zur Einrichtung einer Bücherhalle im Lurup Center, der Stiftung „Bücherhallen“ im Umfeld des Eckhoffplatzes/ Lurup-Centers  - z.B. an der Luruper Hauptstraße – einen neuen Standort für die Bücherbushaltestelle anzubieten, der die Sichtbarkeit des Angebots verbessert.

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