Erhalt vom KL!CK Kindermuseum am Osdorfer Born absichern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.03.2020

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 12.03.2020 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-0736 beschlossen.

Die Behörde für Kultur und Medien (BKM) hat in Abstimmung mit der Finanzbehörde (FB) und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) mit Schreiben vom 14.05.2020 wie folgt Stellung genommen:

Das KL!CK Kindermuseum am Osdorfer Born ist sanierungsbedürftig. Eine Kostenschätzung für die Sanierung und den Umbau der Räumlichkeiten des KL!CK Kindermuseums im Gemeindezentrum der Kirchengemeinde Maria Magdalena weist nach aktuellem Stand Gesamtkosten in Höhe von rd. 6,9 Mio. Euro aus:

Die Sanierung des Gemeindezentrums soll aus Mitteln des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier (Investitionspakt)“, des Sanierungsfonds der Bürgerschaft, des investiven Quartiersfonds, der Bezirksversammlung Altona, des Kirchenkreises und der Kirchengemeinde finanziert werden.

Der Investitionspakt ist eine Programmsäule der Bund-Länder-Städtebauförderung. Die Bundesmittel sind im Einzelplan 6.1 der BSW veranschlagt. Gefördert werden die bauliche Sanierung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen mit besonderer Wirkung für die soziale Integration und den sozialen Zusammenhalt im Quartier in Höhe von bis zu 75 % der förderfähigen Gesamtkosten. Die zur Inanspruchnahme der Mittel aus dem Investitionspakt erforderliche Komplementärfinanzierung in Höhe von mindestens 25 % ist aus Landesmitteln bereit zu stellen. Aus dem Investitionspakt sollen Mittel in Höhe von 5,1 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Das für die Sanierungsmaßnahme federführende Bezirksamt Altona hat die Behörde für Kultur und Medien (BKM) um Unterstützung bei der Einwerbung der erforderlichen Komplementärfinanzierung in Höhe von 1,8 Mio. Euro gebeten. Eigene investive Mittel stehen der BKM für solche Maßnahmen im laufenden Doppelhaushalt nicht zur Verfügung. Eine Zusage über eine Finanzierung erfolgte seitens der BKM zu keiner Zeit und wurde dementsprechend auch nicht – wie im Antragstext dargestellt - zurückgezogen. Vielmehr hat die BKM bekundet, das Bezirksamt Altona bei der Einwerbung der Komplementärfinanzierung für die Mittel aus dem Investitionspakt zu unterstützen.

Zudem hat sich die BKM bei der Finanzbehörde dafür eingesetzt, dass Mittel zur Komplementärfinanzierung aus dem investiven Quartierfonds bereitgestellt werden. Die Finanzbehörde hat zwischenzeitlich Mittel in Höhe von 590.000 Euro aus dem investiven Quartierfonds zugesagt.

Des Weiteren wurden seitens der Bezirksversammlung Altona Sondermittel in Höhe von 60.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die restlichen 1.150.000 Euro sollen über den Sanierungsfonds Hamburg 2020 der Hamburgischen Bürgerschaft eingeworben werden.

Aktuell wurde zwischen dem Bezirksamt Altona, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, der BKM, dem Träger des KL!CK Kindermuseums, dem Kirchenkreis Hamburg-West / Südholstein und der Kirchengemeinde Maria Magdalena ein Letter of Intent (LOI) abgestimmt, in dem unter anderem die Finanzierung, Bewirtschaftung und Nutzung des KL!CK Kindermuseums fixiert sowie weitere Verantwortlichkeiten abgesichert werden. Der LOI soll kurzfristig zur Unterschrift in den Häusern vorgelegt werden. Zudem wurde das für die Bereitstellung der Investitionsmittel erforderliche Betriebskonzept für das KL!CK Kindermuseum durch den Trägerverein des KL!CK Kindermuseums fertiggestellt. Insofern steht einer Umsetzung des Projekts aus heutiger Sicht nichts mehr entgegen.

Drs. 21-0736