Eine echte Mitte für Alle ermöglichen: Wir machen die Harkortstraße zur inklusiven Brücke, nicht zur exklusiven Barriere! Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE (2. Neufassung)

Im Zentrum von Altona entwickelt sich ein neues Quartier – die Mitte Altona. Zwischen Harkortstraße und Wasserturm entstehen zurzeit rund 1.600 neue Wohnungen auf den Flächen des stillgelegten Güterbahnhofs. Auf den Flächen der Holsten-Brauerei entsteht in den nächsten Jahren ein weiteres Wohnquartier mit noch einmal bis zu 2.000 Wohnungen.

 

Die aus beiden Quartieren wachsende Mitte Altona ist ein Leuchtturmprojekt für inklusives Wohnen und Leben, das urbane Teilhabe für alle ermöglichen soll. Bereits 2016 erlangte es internationale Anerkennung durch die Vereinten Nationen, die den neuen Stadtteil als „Best-Practice“-Modell für inklusive Stadtentwicklung prämierten. Die inklusive Struktur sollte nicht an den Grenzen des Quartiers enden. Keinesfalls darf sie durch eine massive Barriere zerschnitten werden. Die Harkortstraße muss als inklusives Scharnier zwischen den Quartieren der Mitte Altona funktionieren.

 

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hat in der Sitzung vom 17.07.2017 die Erstverschickung zur Überplanung der Harkortstraße im Verkehrsausschuss vorgestellt. Dabei wurde zumindest die Einrichtung von Tempo 30 im mittleren Abschnitt der Straße unterhalb der Planstraße E im Bereich des Parks und im Umfeld der Theodor-Haubach-Schule sowie der neuen Schule in der Mitte Altona zugesagt. Vielen Bürger_innen war und ist dieser Aspekt sehr wichtig. Das zeigte sich auch bei den Bürgerbeteiligungs-Veranstaltungen des LSBG.

 

Im Dezember 2017 wurde im Verkehrsausschuss Altona eine Präsentation der Schlussverschickung vorgestellt. Auf Verbesserungswünsche des Bezirks gemäß Drs. 20-3900 1E zur Einrichtung von Radfahrstreifen im nördlichen Bereich oberhalb der Planstraße E und zum Erhalt von Grünflächen war eingegangen worden. In dieser war auch die 30-km/h-Strecke auf Höhe der Schule, der Kitas und dem Park, und eine Ampel in Höhe der Bushaltestellen innerhalb der 30-km/h-Strecke weiter vorgesehen.

 

Diese Präsentation wurde der Bevölkerung im Januar öffentlich vorgestellt. Seit diesem Zeitpunkt ist die Schlussverschickung noch nicht weitergeleitet worden. Wir gehen daher davon aus, dass Änderungen am Entwurf noch zulässig sind. Nachbesserungen sind dringend nötig. Notwendige Anpassungen an die veränderten Rahmenbedingungen und Anforderungen an und auf der Harkortstraße sind bereits nach dem Einzug der ersten Bewohner_innen deutlich erkennbar geworden.

 

In der Mitte Altona wohnen bereits viele Familien mit Kindern. Die Wohnprojekte mit Menschen mit Behinderungen, die Mehrgenerationen-Gemeinschaften und der Einzug anderer Bewohner_innen mit Handicap folgen. Durch die großräumige Baustellensituation, den Baustellenverkehr und viel zu schnell fahrende PKWs ergeben sich regelmäßig unübersichtliche und gefährliche Situationen für alle – insbesondere für die bereits im Quartier lebenden Bewohner_innen.

Es ist kaum möglich, sicher an der Straße zu gehen oder diese sicher zu überqueren.

 

Hinzugekommen sind die im Dezember 2017 noch nicht absehbaren Diesel- bzw. LKW-Durchfahrtsverbote. Die Harkortstraße ist nicht als Ausweichroute für Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee vorgesehen, dennoch sind Umgehungsfahrten hier wahrscheinlich. Dieser Tendenz wollen wir entgegenwirken und die Ausweichanreize minimieren.

 

Daher ist gerade jetzt –während der Plan- und Bauphase –eine Ausweisung von Tempo 30 auf Länge der gesamten Harkortstraße dringend geboten. Die Einrichtung einer mobilen Ampel, die Menschen mit Behinderung die selbstständige Mobilität und Kindern den sicheren Weg zur Schule ermöglicht, ist unabdingbar.

 

Der kürzlich veröffentlichte, umsichtige Nachbesserungskatalog für die Umgestaltung der Harkortstraße des Forums „Eine Mitte für Alle“ stellt eindeutig fest, dass die Kompromisse des letzten Jahres für das international prämierte Stadtentwicklungsprojekt nicht mehr ausreichend sind. Die Empfehlungen des Forums wollen wir in die weitere Neugestaltung der Straße aufnehmen. Ohne sie wäre die inklusive und zukunftsweisende Beispielwirkung der Mitte Altona ad absurdum geführt.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona:

 

Der Senat sowie die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und die Behörde für Inneres und Sport (BIS) als Obere Straßenverkehrsbehörde werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die untenstehenden Punkte umzusetzen. Weiterhin wird die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gebeten, sich den Forderungen der Bezirksversammlung Altona anzuschließen:

 

1. Die Harkortstraße ist als Quartiers-Erschließungsstraße zu sehen und als integrale Schnittstelle für zukunftsweisendes, inklusives und autoarmes Wohnen zu planen und zu bauen.

 

1. Die Harkortstraße ist auf ihrer gesamten Länge als 30-km/h-Strecke auszuweisen. Insbesondere im zentralen Abschnitt zwischen Park, der Theodor-Haubauch-Schule und der neuen Schule in der Mitte Altona sowie der zuführenden Veloroute 13 über die Haubauchstraße (Planstraße E bis südlichen Ende des Parks) ist Tempo 30 zwingend vorzusehen; Abwägungen mit Berücksichtigung der Bustaktfrequenz gemäß laufender Prüfung nach HRVV dürfen nicht gegen Schulwegsicherung, Radverkehrsplanung und der städteräumlichen Öffnung der Quartiere gestellt werden.

 

1. Die Radfahrstreifen sind nicht nur wie geplant, im nördlichen Bereich der Harkortstraße, sondern auch im zentralen Bereich da einzurichten, wo die prognostizierte Verkehrsmenge 10 000 Kfz/d beträgt.

 

1. Jeweils eine Akustik-Lichtsignalanlage ist im nördlichen und südlichen Bereich, sowie im mittleren Bereich auf Höhe des Parks bei der Kleiderkasse einzurichten (jeweils bei den Bushaltestellen).

 

 

1. Für die Zeit der Bauphase ist eine provisorische Akustik-Lichtsignalanlage im Bereich der Einmündung zur Gerichtstraße in der Nähe der Schulen und Kitas einzurichten.

 

1. Der Bezirksversammlung ist zeitnah über die Befassung der Themen durch Senat und Fachbehörden zu berichten.

 

 

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