Ehrenamtliche Unterstützungskräfte im Bevölkerungsschutz Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE und SPD (NEUFASSUNG)

Am 12. September fand der bundesweite Warntag statt. Doch was ist im Katastrophen- und Krisenfall eigentlich zu tun? Ein Berliner Bezirk geht beim Bevölkerungsschutz nun mit gutem Beispiel voran. Dort startete das Bezirksamt Lichtenberg das Projekt "Zertifizierte Ehrenamtliche Unterstützungskräfte im Bevölkerungsschutz" (ZEUS; https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/beauftragte/katastrophenschutz/artikel.1416109.php), um engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung des Bevölkerungsschutzes zu gewinnen. ZEUS bietet Freiwilligen eine umfassende, kostenlose Schulung über sechs Wochenenden, um sie gezielt auf eine Rolle im Bevölkerungsschutz vorzubereiten. Die Schulung vermittelt praktische Fähigkeiten in den Bereichen Erste Hilfe, Selbstvorsorge, Verhalten an Einsatzstellen sowie rechtliche Grundlagen. Mit ZEUS sollen Menschen ermutigt werden, ihre Fähigkeiten einzubringen und Teil eines Netzwerks zum Wohle der Gesellschaft zu werden. Das Projekt richtet sich insbesondere an Interessenten, die nicht die Zeit haben, sich regelmäßig bei Hilfsorganisationen oder der freiwilligen Feuerwehr zu engagieren.

Nach Abschluss der Schulung erhalten die Ehrenamtlichen ein offizielles Zertifikat, das sie als qualifizierte Unterstützungskräfte ausweist. Sie können entsprechend ihrer beruflichen Qualifikation und Fachkenntnisse in Krisensituationen eingesetzt werden, z.B. bei der Betreuung von Evakuierten, Unterstützung bei der Notversorgung oder Übersetzungstätigkeiten. Darüber hinaus werden die Teilnehmer zu Multiplikatoren von Bevölkerungsschutz-Themen ausgebildet. Das Projekt ZEUS zielt auch darauf ab, eine engagierte Gemeinschaft „im Kiez für den Kiez“ aufzubauen.

Mögliche Tätigkeiten für Hilfskräfte sind hierbei u.a.

• Aufbau von Notunterbringungen
• Ausgabe von Informationen, z.B. im Notfalltreffpunkt/-infopunkt
• Herstellung und Ausgabe von Verpflegung
• Betreuung von Personen, Unterstützung bei der Verteilung von Hilfsgütern
• Dolmetschertätigkeit
• Erste Hilfe bzw. Basic Life Support (CPR)
• Fuhrdienstleistungen und Botengänge
• Handwerkliche Tätigkeiten (durch ausgebildete Handwerker)
• körperliche Tätigkeiten, wie Sandsackabfüllung, Aufschichten
• Maschinenführung
• Personenstromführung
• Schreibarbeiten, wie z.B. Erfassung von Personen

Ausbildungsinhalte sollen folgende Themen umfassen:

• Katastrophenschutz im Land und im Bezirk
• Förderung der Eigenresilienz (Notbevorratung, Vorfallvorsorge)
• Verhalten an Einsatzstellen
• Kommunikation im Krisenfall
• Arbeitsschutz im Ehrenamt
• Rechtliche Aspekte insbesondere zu Haftungsfragen, Rechte und Pflichten als verwaltungshelfende Person
   

Die Bezirke stellen als unterste Verwaltungsebene den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort her. Gerade im Bereich des Bevölkerungsschutzes können staatliche Hilfsleistungen schnell an personelle Grenzen stoßen. Die Rekrutierung von freiwilligen Hilfskräften auch als Multiplikatoren ist daher von besonderer Wichtigkeit.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt Altona wird nach § 19 BezVG aufgefordert,

1. zu prüfen, ob ein dem Berliner Projekt ZEUS ähnliches Projekt, das an die Gegebenheiten im Bezirk Altona angepasst ist und für eine rechtliche Absicherung sowie eine Unfallversicherung der ehrenamtlichen Helfer sorgt, eine sinnvolle Ergänzung des bezirklichen Bevölkerungsschutzes darstellt;

2. bei positiver Prüfung dieses zeitnah zu initiieren und zu bewerben;

3. Information und Ansprache der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk in Fragen des Bevölkerungsschutz zu intensivieren und

4. der Bezirksversammlung zu berichten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmgun gebeten.

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