Der Lessingtunnel in Ottensen wird zu einem Dilemma Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zur Drucksache 21-0054

Das Petitum des Antrags soll wie folgt geändert werden:

Aufgrund der laufenden Bauarbeiten besteht Eilbedürftigkeit. Der Hauptausschuss beschließt daher stellvertretend für die Bezirksversammlung:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, Hinweisen aus der Bevölkerung nachzugehen, die darauf hindeuten, dass die Bauarbeiten am „Lessingtunnel“ auch nachts fortgeführt werden. Dabei soll insbesondere geklärt werden, ob Zusagen der Deutschen Bahn AG, Hotelübernachtungen für Anwohner*innen im direkten Wohnumfeld anzubieten, von diesen nicht oder nur teilweise angenommen werden können. Weiter soll geklärt werden, ob es im Zusammenhang mit der Sanierung des Bauwerks zu Problemen bei der Müllentsorgung gekommen ist.

Erweisen sich die Hinweise als stichhaltig, sind umgehend Gespräche mit der Deutschen Bahn AG bzw. der Stadtreinigung Hamburg aufzunehmen, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Dabei soll geprüft werden, ob seitens der DB Bahn AG Kostenübernahmeerklärungen für Hotelübernachtungen für betroffene Anwohner*innen ausgestellt werden können, sodass diese nicht in Vorleistung gehen müssen.

Dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz ist auf seiner konstituierenden Sitzung zu berichten.

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