Der bezirklichen Vertretung für Menschen mit Behinderungen in Altona die Beteiligung in der Bezirkspolitik als sachkundige Personen ermöglichen Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNE und DIE LINKE (Neufassung)

Um die Interessen und Bedarfe von Menschen mit Behinderungen bei Planungen von baulichen Vorhaben und in Belangen der sozialen Stadtentwicklung besser zu berücksichtigen, hat die Bezirksversammlung Altona im Jahr 2016 beschlossen, einen bezirklichen Beirat für Menschen mit Behinderungen einzurichten. Der Beirat soll der Bezirksverwaltung und der Bezirksversammlung Hilfestellung in den im Landesaktionsplan benannten Handlungsfeldern geben.

Bisher ist noch nicht geregelt, wie eine Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderung erfolgen soll. Die Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Behinderung ist sehr zu begrüßen, ebenso wichtig ist jedoch eine Regelung, die eine verlässliche Beteiligung in den politischen Gremien sicherstellt.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona:

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen im Bezirk Altona wählt aus seiner Mitte eine namentlich benannte Vertreterin bzw. einen namentlich benannten Vertreter sowie eine namentlich benannte Stellvertretung. Sie werden als sachkundige Personen im Sinne von §14 (4) BezVG zu den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Integration hinzugezogen.

ohne