Denn im Treppenhaus beginnt die Integration. 50% Obergrenze für Geflüchtete in Unterkünften von Fördern & Wohnen Antrag der AFD-Fraktion

Die Freie und Hansestadt Hamburg steht seit Jahren vor erheblichen Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten sowie wohnungslosen Menschen. Einrichtungen von Fördern & Wohnen sind dabei ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gleichzeitig zeigen Erfahrungen aus Hamburg sowie anderen Großstädten, dass eine hohe Konzentration von Geflüchteten in einzelnen Unterkünften oder Quartieren Integrationsprozesse erheblich erschweren kann. Insbesondere Sprachbarrieren, fehlende Alltagskontakte zur Aufnahmegesellschaft und die Entstehung abgeschlossener sozialer Strukturen wirken sich negativ auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabechancen aus.

Zahlreiche Studien aus der Integrations- und Stadtforschung belegen, dass eine ausgewogene Zusammensetzung der Bewohnerschaft entscheidend für gelingende Integration ist. Wo hingegen einseitige Belegungsstrukturen vorherrschen, steigen Konfliktpotenziale und Integrationshemmnisse. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, die Belegung der Einrichtungen stärker zu steuern und Überkonzentrationen gezielt zu vermeiden.

Eine klare politische Zielsetzung zur Begrenzung des Anteils bestimmter Gruppen kann dazu beitragen, Integration im Alltag zu fördern, die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen zu sichern und die Akzeptanz in der Bevölkerung nachhaltig zu stärken.

​Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen,

1. ein verbindliches Konzept zur Steuerung der Belegung in Einrichtungen von Fördern & Wohnen zu entwickeln,

2. dabei sicherzustellen, dass der Anteil von Geflüchteten in einzelnen Einrichtungen grundsätzlich 50 % nicht überschreitet,

3. geeignete Ausnahmeregelungen für besondere Bedarfslagen vorzusehen,

4. die Auswirkungen dieser Maßnahme auf Integration, Sicherheit und Zusammenleben regelmäßig zu evaluieren und der Bezirksversammlung zu berichten.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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Hamburg

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