Corona-Abstandsgebote auf Gehwegen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 23.04.2020
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 23.04.2020 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-9015 beschlossen.
Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 08.09.2020 wie folgt Stellung genommen:
Eine Bearbeitung dieses Beschlusses ist im Rahmen der kapazitären Ausstattung des Bezirksamt Altona nicht möglich. Auf Grund der Regelmaße und der Bestandsituation der Straßenverkehrsflächen, vor allem der Gehwege, treffen die im Beschluss genannten Parameter auf einen Großteil des Bezirkes zu. Um auf diese pandemiebedingte Anforderung flächendeckend einzugehen, müssten Straßenverkehrsflächen (Fahrbahn, Radweg, Parkstände) umfangreich eingeschränkt werden. Dies, mit dem Ziel einer Aufrechterhaltung des fließenden Rad-, Kfz-, und Lieferverkehrs, zu koordinieren, ist selbst bei Rückstellung anderer Aufgaben nicht im Tagesgeschäft des Bezirksamtes Altona unterzubringen. Weiterhin wären hierzu umfangreiche Sicherungsmaßnahmen gegen den fließenden Verkehr notwendig, deren Finanzierung nicht durch das Bezirksamt Altona erfolgen kann.