Bürgerbeteiligung auch in Corona-Zeiten sicherstellen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 09.07.2020
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 09.07.2020 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-1026 beschlossen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hat hierzu mit Schreiben vom 13.08.2020 wie folgt Stellung genommen:
Das Online-Beteiligungstool für die Freie und Hansestadt Hamburg, entwickelt von der Stadtwerkstatt der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und vom Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV), steht allen Einrichtungen der Stadt Hamburg seit 2016 für die Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren im Internet zur Verfügung. Im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsprojektes wird das Tool noch bis Ende 2020 weiterentwickelt zu DIPAS, dem Digitalen Partizipationssystem, das auch in Veranstaltungen vor Ort eingesetzt werden kann.
Mit dem Beginn der pandemiebedingten Einschränkungen für die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen Ende März 2020 haben zahlreiche Verfahrensträger in Hamburg ihre laufenden und neu beginnenden Beteiligungsverfahren angepasst:
So wurden öffentliche Veranstaltungen digitalisiert und z.B. per Livestream ins Internet übertragen, bestehende Online-Beteiligungen erweitert/verlängert oder neue digitale Beteiligungsmöglichkeiten als Ersatz für Präsenzformate geschaffen. Vereinzelt wurden Verfahren bzw. Beteiligungsmaßnahmen zeitlich verschoben. Der BSW ist kein informelles Planungsvorhaben bekannt, in dem aufgrund der Corona-Pandemie keine Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Auch der Bezirk Altona hat sich mit einzelnen Verfahren entsprechend neu orientiert, z.B. beim Projekt „Entwicklungskonzept Schnackenburgallee“ (Start Mitte Juni 2020) oder bei der Gestaltung des Spielplatzes „Bei der Osterkirche“ (Start Ende August 2020).
Auch im Bereich der formellen Beteiligungsverfahren wurden in Hamburg seit Ende März 2020 zahlreiche digitale Beteiligungsmaßnahmen als Ersatz für Präsenzformate durchgeführt, z.B. mit der Möglichkeit, sich über „Bauleitplanung Online“ zu informieren und Stellungnahmen abzugeben (im Bezirk Altona aktuell z.B. zum Bebauungsplan Ottensen 67 noch bis zum 14.08.2020). Der BSW sind nur Einzelfälle bekannt, bei denen aufgrund des hohen öffentlichen und politischen Interesses die Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich in Form einer Präsenzveranstaltung durchgeführt werden soll und die öffentliche Plandiskussion aufgrund der Corona-Einschränkungen daher verschoben werden musste.
Das DIPAS bzw. das Online-Beteiligungstool steht sowohl für alle informellen Bürgerbeteiligungsverfahren als auch im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Absatz 1 BauGB) bei formellen Verfahren zur Verfügung. Das Beteiligungstool ist jederzeit voll einsatzfähig, neue Anfragen sind willkommen.