Bürger:innenbeteiligung in Bahrenfeld – mehr demokratische Beteiligung wagen! hier: Vorbereitung der Einsetzung eines Sonderausschusses „Science City Bahrenfeld“ Antrag der Fraktionen von DIE LINKE und SPD

Der Hauptausschuss spricht sich dafür aus, zeitnah einen Sonderausschuss „Science City Bahrenfeld“ einzurichten und beschließt zum weiteren Vorgehen:

1. Der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss wird gebeten, in seiner nächsten Sitzung am 25.01.2021 einen Vorschlag zur Einsetzung des Sonderausschusses „Science City Bahrenfeld“ zu erarbeiten, der insbesondere folgende Punkte regelt:

• Zuständigkeiten des Sonderausschusses
• Ausschussgröße
• Häufigkeit der Tagung
• Herstellung der Öffentlichkeit der Sitzungen des Sonderausschusses unter Pandemiebedingungen

2. Der Vorschlag des Ältestenrats ist in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.02.2021 zur weiteren Beratung mit dem Ziel vorzulegen, der Bezirksversammlung am 25.02.2021 zu empfehlen, die Einsetzung eines Sonderausschusses „Science City Bahrenfeld“ zu beschließen.

3. Es wird angestrebt, die konstituierende Sitzung des Sonderausschusses „Science City Bahrenfeld“ spätestens im März 2021 durchzuführen. Unter Berücksichtigung der dann aktuell herrschenden Pandemiebedingungen ist die Öffentlichkeit – z.B. durch einen Livestream – möglichst weitgehend zu beteiligen.

Begründung:

Es ist nicht sinnvoll, einen Antrag (hier die Drucksache 212-1435) zur weiteren Beratung in einen Ausschuss zu überweisen, von dem aktuell nicht klar ist, wann er seine Arbeit aufnehmen wird. Deshalb wird hier ein Verfahrensvorschlag zur Einrichtung des Sonderausschusses „Science City Bahrenfeld“ unterbreitet. Das Thema „demokratische Bürgerbeteiligung in Bahrenfeld“ ist zu wichtig, um es voraussetzungslos zur weiteren Beratung in einen aktuell nicht bestehenden Ausschuss zu überweisen.

Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.