Bezirkliche Anreizsysteme Förderfonds Bezirke Hier: Teilausschüttung der 1. Prämie 2020 Mitteilungsdrucksache des Amtes
Letzte Beratung: 18.02.2020 Haushalts- und Vergabeausschuss Ö 4.1
Mit Schreiben vom 24.01.2020 hat die Finanzbehörde die Teilausschüttung der ersten Prämie (für Wohnungsbaugenehmigungen) aus dem Fördersystem Förderfonds Bezirke 2020 angekündigt.
Die erste Auszahlung der Mittel des Förderfonds ist gem. Ziffer 8 Abs. 5 der Fortschreibung des Vertrages für Hamburg – Wohnungsneubau vorzunehmen. Zu Beginn eines Jahres sind demnach auf Basis der Planzahlen 250 Euro pro genehmigter Wohneinheit auszukehren.
In Ziffer 8 Abs. 5 VfHH ist ebenfalls geregelt, dass eventuelle Überzahlungen mit der Ausschüttung im Folgejahr verrechnet werden, sofern ein Ausgleich im Rahmen der Gesamtabrechnung eines Jahres mit den Prämien aus der Gewerbeförderung nicht möglich ist. Ein solcher Fall ist im Bezirksamt Altona im Vorjahr eingetreten (s. nachfolgende Tabelle):
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Die verbleibende Überzahlung 2019 in Höhe von 33.116 Euro wird mit der Abschlagszahlung 2020 ausgeglichen, so dass sich folgende Bild ergibt:
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Zielzahl für Wohnungsbaugenehmigungen gem. Ziffer 1 VfHH
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1.500
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Rechnerischer Auszahlungsbetrag (250 Euro pro geplanter Wohnung) |
375.000 Euro |
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Abzüglich Überzahlung aus 2019 |
33.116 Euro |
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Verbleibende Abschlagszahlung 2020 |
341.884 Euro |
Die Sollübertragung ist erfolgt in Kürze.
Die Mittel werden zu 40 % investiv und zu 60 % konsumtiv bereitgestellt.
Es ergibt sich daher folgende Verteilung für das Bezirksamt Altona:
Förderfonds investiv: |
136.754,00 Euro |
Förderfonds konsumtiv: |
205.130,00 Euro |
ohne
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