Bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme – Förderfonds Bezirke Hier: 2. Prämienausschüttung 2020 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Mit Schreiben vom 07.08.2020 hat die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) die endgültige Verteilung der Mittel aus dem Fördersystem Förderfonds Bezirke 2020 mitgeteilt.

Es handelt sich bei der 2. Ausschüttung um die Verteilung der restlichen Prämie für Wohnungsbaugenehmigungen und um die Prämienverteilung für die Gewerbeförderung.

Für die Gewerbeförderung enthält der Förderfonds 1 Mio. Euro, welche jeweils zur Hälfte auf Grundlage der Gewerbebaugenehmigungen für produzierendes Gewerbe (bemessen nach der Höhe des Gebührensaufkommens) und der gemeinsam von Bezirksämtern und Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) gewichteten B-Pläne für Gewerbe vergeben werden.

Die Verteilung ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle.

Das Bezirksamt Altona erhält demnach keine weitere Ausschüttung mehr für das Jahr 2020.

Mit der 1. Prämienzahlung 2020 ist aufgrund der Planzahlen im Vertrag für Hamburg eine Abschlagszahlung in Höhe von 375.000 Euro erfolgt. Da in 2019 eine Zuvielzahlung in Höhe von 33.116,03 Euro entstanden war, reduzierte sich die Auszahlung der 1. Prämienzahlung 2020. Als 1. Prämie 2020 konnten daher nur noch 341.884 Euro ausgezahlt werden.

Es ergibt sich insgesamt keine 2. Prämienausschüttung für 2020 mehr, da die Zahl der tatsächlichen Wohnungsbaugenehmigungen in 2019 geringer als die Planzahlen war. Vielmehr ist insgesamt eine Zuvielzahlung von 19.584,36 Euro entstanden. Diese wird mit der Ausschüttung im Folgejahr verrechnet.

Verteilung der Mittel Förderfonds Bezirke 2020 (nicht-öffentlich)

Erläuterung zu den Zahlen des Statistikamtes Nord und Übersicht über die Entwicklung der Zahlen aus produzierendem Gewerbe (nicht-öffentlich)