Ausreichende Personalausstattung der bezirklichen Unterhaltsvorschussabteilung sicherstellen Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

In der Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 21. August 2018 berichtete das Amt über grundsätzliche und aktuelle Personalstruktur und Probleme im Fachamt Grundsicherung und Soziales. Teil davon ist die Unterhaltsvorschussabteilung. Ein Unterhaltsvorschuss wird Kindern gewährt, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und von dem anderen Elternteil keinen oder einen unzureichenden Unterhalt erhalten. Angesichts des erheblichen Armutsrisikos für Haushalte von Alleinerziehenden und der zunehmenden Kinderarmut hat es hohe Priorität, eine zügige Bearbeitung von Leistungsanträgen und eine schnelle Auszahlung der Unterhaltsausschüsse sicherzustellen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, Mehrarbeit in anderen Abteilungen zu vermeiden, da bei verzögerter Bearbeitung von Anträgen auf Unterhaltsvorschuss zunächst zur Überbrückung andere soziale Leistungsansprüche geprüft und bewilligt werden müssen.

Daher wird beantragt:

1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, im Bereich des Fachamtes Grundsicherung und Soziales und insbesondere  in der Unterhaltsvorschussabteilung etwaige Stellenbewirtschaftungen aufzuheben und das Fachamt insgesamt zum Schonbereich zu definieren, damit es seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann.

1. Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert, für den Bereich der Unterhaltsvorschussabteilung eine Überlastungsanzeige an die zuständige Fachbehörde zu übermitteln.

1. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass die finanziellen Mittel für die personelle Ausstattung und Entwicklung der Unterhaltsvorschussabteilung deutlich erhöht werden.

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