Aufhebung der Evokation für Teilbereiche des Alten Planrechts (Vorlage der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau) Beschlussempfehlung des Planungsausschusses

Bezug nehmend auf die vertrauliche Drucksache 20-4726 aus der Sitzung des Planungsausschusses vom 18.04.2018 wird die Bezirksversammlung einstimmig um Beschlussfassung folgender ergänzenden Stellungnahme zur Drucksache der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau (Senko) „Aufhebung der Evokation für Teilbereiche des Alten Planrechts“ gebeten:

Die Bezirksversammlung unterstützt die Kritik vom Bezirksamt in dessen abgegebener Stellungnahme zur Senko-Vorlage im Grundsatz sowie insbesondere in Bezug auf die Ablehnung der Vorgabe einer Umsetzungsfrist von fünf Jahren.

Die Bezirksversammlung macht in diesem Zusammenhang gegenüber dem Bezirksamt Altona deutlich, dass sie eigenständig entscheidet, wann welche Planverfahren mit welchen Zielsetzungen eingeleitet werden.

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