Altona ohne Bezirklichen Ordnungsdienst – Überprüfung und Behebung von Defiziten von Kontrollaufgaben Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

Seit Auflösung der Bezirklichen Ordnungsdienste 2014 sind zahlreiche Aufgaben, die früher in den Bezirken geleistet wurden, in städtische Verantwortung übertragen worden; so die Parkraumüberwachung in den Landesbetrieb Verkehr oder die Überwachung der Sauberkeit öffentlicher Grünanlagen an die „Waste Watchers“. Manche Bereiche können seitdem jedoch nur noch stichprobenartig durch die Wegewarte erfüllt werden, so die Überwachung von Verabredungen bei Sondernutzungen oder die Einhaltung von Ladenöffnungszeiten. Diese Defizite sind im dicht von Angeboten im öffentlichen Raum geprägten Stadtteil Sternschanze besonders sichtbar.

Aufgrund des wieder vermehrt vertretenen offenen Drogenhandels mit Cannabisprodukten in der Sternschanze sind zudem jüngst Bürgervorschläge laut geworden, zur Wahrung des Gefühls öffentlicher Sicherheit uniformierte Dienste ohne polizeiliche Befugnisse einzusetzen, für die der Bezirk allerdings ebenfalls keinerlei Ressourcen hat.

Aufgrund der Beschwerdelage und den derzeit geringen Möglichkeiten des Bezirks, diesen effektiv nachgehen zu können, ist ein gemeinsamer Dialog über wahrgenommene Defizite und den Möglichkeiten zur Abhilfe erforderlich.

Die Bezirksversammlung beschließt daher:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert,

1. einen moderierten Runden Tisch einzurichten, bei dem die vorhandenen bezirklichen Kontrollmöglichkeiten des öffentlichen Raumes erläutert und Vorschläge aus der Bevölkerung zur Behebung von Defiziten aufgegriffen werden. Einzuladen sind dazu Anwohner*innen aus besonders betroffenen Stadtteilen wie der Sternschanze, lokale Akteure, Stadtteilbeiräte wie der Stadtteilbeirat Sternschanze, Gewerbetreibende, Polizei, Vertreter*innen der zuständigen städtischen Behörden sowie die in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen. Der öffentliche Drogenhandel in Grünanlagen wie dem Schanzenpark sowie die Erfahrungen aus dem Runden Tisch zum Drogenhandel im Flora-Park sind dabei zu thematisieren. Auch die Ergebnisse der Anhörungen zum Thema „Cornern“ sind zu berücksichtigen.

Ziel des Runden Tisches ist die Erarbeitung eines Konzeptes, das Mängel bei Kontroll-Aufgaben im öffentlichen Raum in Altonaer Stadtteilen wie der Sternschanze sowie die Voraussetzungen für deren Behebung beschreibt. Dabei sollen auch die Verantwortlichkeiten in Bezirk und Stadt und Vorschläge für eine verbesserte Organisation benannt werden.

1. einen Finanzrahmen für die Durchführung des Runden Tisches zu erstellen, der auch Hinweise auf mögliche Finanzierungen wie z. B. aus den Mitteln der Sicherheitskonferenz beinhaltet. Der Runde Tisch soll noch vor der Sommerpause 2018 beginnen und bis zum Jahresende zu Ergebnissen kommen.

1. in Absprache mit dem Bezirksamt Eimsbüttel die Einladungen zu den Veranstaltungen auch in dem Gebiet nahe dem Schanzenpark auf dem Gebiet Eimsbüttels bekannt zu machen.

1. die Ergebnisse dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung vorzustellen. Im Ausschuss soll nach Vorlage dieser Ergebnisse eine Beschlussvorlage für die Bezirksversammlung erarbeitet werden.

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