Antwort Kleine Anfrage betr. Programm "Schütze Dein Harburg"

 

Angesichts hoher Inzidenzen im Bezirk Harburg hat die Bezirksamtsleiterin der Öffentlichkeit gemeinsam mit der für die Bezirke zuständigen Senatorin das auf Harburg bezogene Aufklärungsprogramm „SCHÜTZE DEIN HARBURG!“ zur Information über Verhaltensregeln hinsichtlich der Corona-Pandemie vorgestellt. Dieses beinhaltet verschiedene Aktionen sowie die Verteilung von Flyern.

 Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleiterin:

 1.   Geht die Bezirksverwaltung davon aus, dass die in Harburg zeitweise überdurchschnittlich hohen Inzidenzraten auf ein Informationsdefizit auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk bezüglich des Pandemiegeschehens und der damit verbunden erforderlichen Verhaltensregeln zurückzuführen sind?

 2.   Welche konkreten Daten und Hinweise auf ein solches auf den Bezirk bezogenes Informationsdefizit gibt es?

 3.   Gibt es von Bezirk oder ggf. fachbehördlicher Ebene ausgehend, wissenschaftliche Untersuchungen bezüglich der Ursachen für die höheren Inzidenzraten in einigen Harburger Stadtteilen?

 4.   Wurden das Konzept, die Inhalte und die konkreten Maßnahmen des Programms „SCHÜTZE DEIN HARBURG!“ von der Fachbehörde oder auf bezirklicher Ebene entwickelt?

 5.   Sofern das Programm von der Fachbehörde entwickelt worden ist: Wann und in welcher Weise ist die Bezirksverwaltung an der Erstellung beteiligt worden?

 6.   Welche Inhalte sind ggf. auf Vorschlag der Bezirksverwaltung von der Fachbehörde übernommen worden?

 

7.  Welche Erkenntnisse, Hypothesen bzw. Überlegungen liegen den konkreten Einzelmaßnahmen (Stelzenläufer, Flyer, Plakate usw.) jeweils zugrunde?

 8.  Wird die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen evaluiert, und wenn ja: in welchen zeitlichen Intervallen? Werden diesbezügliche Ergebnisse veröffentlicht?

9.   Der zirkushaft anmutende Eventcharakter einzelner Maßnahmen (z. B. Stelzenläufer) ist von vielen Bürgerinnen und Bürgern als „falsches Signal“ erlebt und als der aktuellen Situation unangemessen kritisiert worden. Auf Grundlage welcher Erkenntnisse und mit welchem Ziel wurde ein derartiges Format gewählt?

 10. Warum hat die Bezirksverwaltung über die Erarbeitung des Programms die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse nicht vorab oder begleitend informiert?

 11. Welche Kosten sind dem Bezirksamt durch das Projekt entstanden?

12. Aus welchem Titel wurden diese ggf. finanziert?

 13. In welcher Weise wurde das City-Management in das Aktionsprogramm eingebunden? Wurden von Seiten des City-Managements anteilig Kosten übernommen und wenn ja, in welcher Höhe?

 14. Im Rahmen einzelner Aktionen wurden u. a. Masken an Passanten verteilt. Gibt es im Bezirk ein Budget für OP-Masken, FFP2-Masken, Händedesinfektionsmittel u. ä. zur Ausgabe an bedürftige Harburgerinnen und Harburger mit geringem Einkommen?

 15. Die Bezirksamtsleiterin hat gegenüber dem NDR erklärt, es werde mit dem Programm auch der hohe Anteil migrantischer Bewohner berücksichtigt“ (NDR).

Ist der fachlich in diesem Bereich hochkompetente Harburger Integrationsrat an der Erstellung des Programms beteiligt worden?

16. Wenn ja: Wann und in welcher Weise war dieses der Fall?

17. Welche Überlegungen, Ideen und Vorschläge des Integrationsrates sind übernommen worden?

18. Wenn nein: Warum hat die Bezirksverwaltung die Sachkompetenz des Integrationsrates nicht frühzeitig hinzugezogen und genutzt?

19. Teilt die Bezirksverwaltung die Ansicht der Fragesteller, dass der sachkundige Integrationsrat frühzeitig an dem Projekt beratend hätte beteiligt werden sollen?

 20. Hat das Bezirksamt ggf. die Fachbehörde frühzeitig auf die Fachkompetenz des Harburger Integrationsrates hingewiesen?

21. Mit welchem Ergebnis ist dieses erfolgt?

 22. Liegen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, ob Menschen mit Migrationshintergrund in Harburg überproportional häufig mit SARS-CoV-2 infiziert sind?

 23. Die Bezirksamtsleiterin hat gegenüber dem NDR erläutert, dass „wir ja auch viele Migranten (haben), die über Generationen hier sind, die keine Sprachbarriere haben“. Entsprechend glaube sie, „dass das Verstehen und das Verständnis zwei verschiedene Sachen seien“ (NDR).

Wie ist diese auf Harburgerinnen und Harburger mit Migrationshintergrund bezogene Aussage konkret gemeint?

 24. Kann aus Sicht der Bezirksverwaltung das fraglich unzureichende Verständnis der angesprochenen Bevölkerungsgruppe durch die Verteilung von Flyern und Plakaten verbessert werden?

 

Hamburg, am 28.04.2021

 

Ralf-Dieter Fischer                                   Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender                               Dr. Antje Jaeger

                                                                 Michael Schaefer